Bayerns Wirtschaftsminister

Hubert Aiwanger: "Gasumlage muss eingestampft werden"


Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, spricht.

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, spricht.

Von dpa

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert.

"Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden", sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.

Bei der Stromversorgung sei es "unterlassene Hilfeleistung an unserem Land, nicht schon längst die Verlängerung der noch laufenden Atomkraftwerke beschlossen zu haben und Gundremmingen aktuell zu zersägen, anstatt eine Wiederinbetriebnahme anzustreben", sagte Aiwanger. Das Atomkraftwerk in der bayerischen Gemeinde Gundremmingen war zum Jahreswechsel abgeschaltet worden.

Die massive Gasverstromung verhindere einen Blackout. Aber die Energiekosten könnten schnell zu Versorgungsengpässen bei vielen Produkten bis hin zu Lebensmitteln führen. "Energiesparen ist der Bundesregierung wichtiger, als Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit zu erhalten", kritisierte der bayerische Wirtschaftsminister.