Nach einer Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft beim Erzbistum München und Freising hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ein weiterhin konsequentes Durchgreifen der Justiz bei jedem Anfangsverdacht angekündigt. Zum konkreten Fall äußerte er sich explizit nicht. Er wies aber zurück, dass mit Durchsuchungen der Staatsanwaltschaften politische Signale gesetzt werden sollten.

"Die Menschen in Bayern können sich darauf verlassen: Die bayerischen Staatsanwaltschaften ermitteln konsequent, sobald sich Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht ergeben. Keiner steht in Bayern über dem Gesetz, kein Politiker, kein Wirtschaftsboss und auch kein Geistlicher", sagte der CSU-Politiker am Montag in München. Im kirchlichen Bereich seien seit dem Jahr 2010 mehrere Hundert Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren geführt worden.

"Die Staatsanwaltschaften wenden Recht und Gesetz an. Sie ermitteln - und durchsuchen, wenn erforderlich - immer dann, wenn ein entsprechender Anfangsverdacht vorliegt", betonte Eisenreich. Wie er im Landtag bereits berichtet habe, habe es seit 2017 bei der Strafverfolgung von Missbrauchsfällen in der Kirche in Bayern in 39 Fällen Durchsuchungen bei Geistlichen oder Kirchenangehörigen gegeben. Eisenreich betonte: "Durchsuchungen dienen nicht dazu, ein politisches Signal zu setzen, sondern Beweismittel zu finden." Wenn erforderlich, beantragten die Staatsanwaltschaften einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Ein solcher Beschluss könne grundsätzlich nur von einem unabhängigen Gericht erlassen werden.

Eisenreich betonte, man müsse bei der Aufarbeitung zwischen der strafrechtlichen Verfolgung und der historischen Aufarbeitung unterscheiden. Missbrauchsstudien und Gutachten seien für die historische Aufarbeitung notwendig und wertvoll. Für die Strafverfolgung hätten sie sich aber in der Vergangenheit als wenig hilfreich erwiesen. "Mögliche Täter waren häufig bereits verstorben oder die Taten verjährt." Die Ermittler seien deshalb vor allem auf Anzeigen von Geschädigten oder Dritten angewiesen, betonte er.

Gleichwohl sei die historische Aufarbeitung Aufgabe der Kirche. Die Kirche habe sich auf den Weg gemacht, dieser sei aber nicht abgeschlossen. Eisenreich rief alle Diözesen in Bayern auf, eigene Gutachten in Auftrag zu geben, wie es München und andere getan haben.

Die Staatsanwaltschaft München I wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Mitte Februar mit einem Durchsuchungsbeschluss beim Erzbistum vorstellig. Die Aktion soll im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal und Vertuschungsvorwürfen gegen Bistumsverantwortliche stehen. Das Erzbistum wollte sich am Sonntag auf Anfrage nicht äußern. Gegen Kardinal Reinhard Marx richten sich die Ermittlungen dem Bericht zufolge nicht. Es soll um den Fall eines inzwischen verstorbenen Priesters gehen, dessen Taten in die 1960er Jahre zurückreichen sollen.