Der Bund der Steuerzahler beklagt in seinem neuen „Schwarzbuch“ wieder zahlreiche Projekte auch in Bayern, bei denen seiner Ansicht nach Steuergelder verschwendet werden. Im Zentrum der Kritik stehen oft teils drastische Kostensteigerungen, wenn bei Bauprojekten die Kosten über die Jahre aus dem Ruder laufen - auch weil viele dieser Projekte länger dauern.

„Zugegeben - die durch Krieg und Krisen verursachte Kostensteigerung bei vielen Bauprojekten ist leider nicht zu umgehen“, räumt der Steuerzahlerbund zwar auch selbst sein. „Doch auch dies lässt nicht darüber hinwegtäuschen, dass am Ende wieder einmal die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.“ Aus Bayern finden sich im neuen „Schwarzbuch“ unter anderem diese Projekte:

Die teure Sanierung des denkmalgeschützten Augsburger Staatstheaters ist dem Steuerzahlerbund ein Dorn im Auge. Ein „Fass ohne Boden“ sei das, heißt es, im „Schwarzbuch“ ist von einer „immensen Kostenexplosion“ die Rede. Der Steuerzahlerbund fürchtet, dass das Projekt am Ende mit 600 Millionen Euro zu Buche schlagen könnte - mehr als dreimal so viel wie 2016 geplant.

In München entsteht ein neues Strafjustizzentrum, unter anderem mit mehr als 50 Sitzungssälen. Eine erste Grobkostenschätzung sei von Gesamtkosten in Höhe von rund 240 Millionen Euro ausgegangen, so der Steuerzahlerbund. Der Landtag habe dann am Ende rund 400 Millionen Euro genehmigt. „Am Ende werden wieder einmal die bayerischen Steuerzahler die enorme Kostensteigerung schultern müssen“, heißt es im neuen „Schwarzbuch“.

In Aschaffenburg wurde ein Aufzug gebaut, damit Menschen barrierefrei vom Mainufer in die Altstadt gelangen können. Der wurde aber deutlich teurer als geplant. Der Bund der Steuerzahler argumentiert deshalb, auch wenn die Notwendigkeit des Aufzugs außer Frage stehe, müsse die Frage erlaubt sein, „ob die Kostensteigerung von ursprünglich 1,86 Millionen Euro auf letztlich 3,8 Millionen Euro den Steuerzahlern noch vermittelbar ist“.

Die Stadt erklärte dazu: „Die Kostensteigerung dieses vom Bund geförderten Projekts ist vor allem auf die erheblich gestiegenen Materialkosten und die Materialengpässe der vergangenen zwei Jahre zurückzuführen.“ Gerade im Stahlbau seien die Preise stark gestiegen. „Hinzu kamen statische Anpassungen des sehr komplizierten Bauprojekts.“

Bei der Sanierung und Umgestaltung der Bayreuther Stadthalle in ein Kultur- und Veranstaltungszentrum, das „Friedrichsforum“, könnten sich die geplanten Kosten laut Steuerzahlerbund von einst 56 Millionen Euro mehr als verdoppeln.

Die Stadt erklärte dazu: „Für die Steigerung der Kosten bei der Sanierung eines kriegsbeschädigten Gebäudes gibt es verschiedene Gründe. Unter anderem zu nennen sind die durch die Corona-Pandemie bedingte Bauzeitverlängerung. Zum anderen die wegen des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Baupreise, aber auch unbekannte Gebäudeschäden aus dem 18. Jahrhundert.“

Im Naturpark Frankenwald im Landkreis Hof sollen zwei Seilhängebrücken für Fußgänger gebaut werden, eine 1.000 und eine 400 Meter lang. „Zu hoffen bleibt, dass der Landkreis Hof ein nicht zu großes finanzielles Abenteuer mit dem Mega-Brückenprojekt eingehen wird“, warnt der Steuerzahlerbund.

Vom Landratsamt Hof hieß es dazu: „Wir greifen den Hinweis auf die Kosten auf, der uns sehr bewusst ist und den wir sehr gewissenhaft betrachten. Wir stellen dem den Nutzen gegenüber. Die Frankenwaldbrücke ist ein touristisches Wirtschaftsgut mit hohem Nutzen, das den Frankenwald und das Hofer Land voranbringen wird.“ Man werden den Prozess, bei dem man die Bürgerinnen und Bürger intensiv informiert und eingebunden habe, weiter.

Für knapp 150.000 Euro habe die Stadt München eine auffällige, barrierefreie und beleuchtete Zugangsmöglichkeit zu einem Infocenter für ein neues U-Bahn-Projekt errichten lassen, kritisiert der Steuerzahlerbund - und stellt die Frage, ob diese Kosten den Steuerzahlern tatsächlich vermittelbar seien.

Das Baureferat der Stadt rechtfertigt das Bauwerk. Das Infocenter diene als Anlaufstelle für Anwohner und als Informationsplattform für Bürger und Fachpublikum. „Das Zugangsbauwerk ist darüber hinaus auch so ausgelegt, dass sich interessierte BürgerInnen auch unabhängig der Öffnungszeiten des Infocenters über das Projekt informieren können über die hier angebrachten Schautafeln.“ Außerdem sei der Weg barrierefrei. Und direkt daneben verlaufe die Hauptzufahrt zur „Baustelleneinrichtungsfläche“. „Entsprechend bedarf es sowohl einer baulichen Trennung vom Baustellenverkehr als auch einer optischen, ausreichend ausgeleuchteten intuitiven Führung der Besucher.“ Dies stelle das Zugangsbauwerk sicher.