Asylpolitik

Harte Kritik an Seehofers Abschiebegesetz

Opposition wirft Minister Aufbau einer Drohkulisse vor - Auch rechtliche Bedenken


Bundesinnenminister Horst Seehofer will Abschiebungen erleichtern und Auflagen von Flüchtlingen verschärfen. (Archivfoto)

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Abschiebungen erleichtern und Auflagen von Flüchtlingen verschärfen. (Archivfoto)

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, dass mehr abgelehnte Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. Doch noch bevor sich das Kabinett an diesem Mittwoch mit dem dafür von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeiteten Gesetzentwurf befassen soll, wird schwere Kritik von allen Seiten laut.

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