Meinung

Heizungsgesetz

Das Vertrauen der Bürger in die Regierung ist schwer erschüttert


Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen.

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen.

Sie haben es durchgezogen, die Koalitionäre. Alle Bedenken der Opposition und von Experten gegen das Gebäudeenergiegesetz wurden beiseite gewischt. Es gab keine weiteren Beratungen und Anhörungen in den Ausschüssen, weil die Ampel Angst vor ihrer Zerstrittenheit und den Wahlterminen im Oktober hatte. Die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts, den Abgeordneten stehe "nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten", wurde ebenfalls mit einer Arroganz der Macht ignoriert, wie man sie schon von der GroKo kannte. Die Ampel wollte es besser machen. Und ist kläglich gescheitert.

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1 Kommentare:


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Frank H.

am 10.09.2023 um 17:44

Herrn Henkes letzten Satz sollte man sich bis zur Wahl merken. Redet man nämlich einmal mit Bürgern aus den AfD-Hochburgen der letzten Wahl besteht nicht der geringste Zweifel, dass diese Partei ihre Erfolge dort wiederholen oder gar ausbauen kann. Anscheinend glaubt dort niemand mehr, dass die Ampel eine Politik fürs Volk macht - es gibt schon süffisante Bemerkungen, wenn man nur ein hellgrünes T-Shirt trägt !



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