Dem neuen Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel droht Ungemach im Untersuchungsausschuss Labor.

Denn nach den Zeugenaussagen mehrerer früherer Staatsanwälte wirft Nötzels Rolle bei den folgenlosen Ermittlungen der bayerischen Justiz gegen Tausende mutmaßlich betrügerischer Ärzte Fragen auf. Am Dienstag betätigte der frühere Chef der Münchner Staatsanwaltschaft, Christian Schmidt-Sommerfeld, dass die Generalstaatsanwaltschaft München sehr viel handfester als üblich in das Ermittlungsverfahren eingriff: "In diesem Verfahren war das Einmischen schon außergewöhnlich."

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Nötzel war damals in der Abteilung Wirtschaftskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft für den Fall zuständig. Nach Darstellung des früheren Münchner Chefermittlers gab es einen grundlegenden Konflikt in der Sache: Die Generalstaatsanwaltschaft habe sich "nachhaltig auf den Standpunkt gestellt, dass das nicht den Tatbestand des Betrugs erfüllt."

Ende 2008 hatte die Münchner Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren auf Wunsch der Generalstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben, wo die Verfahren gegen die allermeisten Ärzte beerdigt wurden - zum Erstaunen der Münchner Kollegen, die zuvor zwei Jahre umfangreich ermittelt hatten. "Das hat mich erstaunt", sagte Schmidt-Sommerfeld vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.