Asyldebatte

CSU-Politiker aus Niederbayern: Flüchtlinge sollen nach Syrien zurückkehren


Überstrapazierte Hilfsbereitschaft? In den Augen des CSU-Politikers Max Straubinger ist das Ende der Fahnenstange bald erreicht. (Foto: dpa)

Überstrapazierte Hilfsbereitschaft? In den Augen des CSU-Politikers Max Straubinger ist das Ende der Fahnenstange bald erreicht. (Foto: dpa)

Von Redaktion idowa

Das Land versinkt in Blut. Bürgerkrieg und IS-Terror haben Hunderttausenden das Leben gekostet, Millionen Menschen sind vor den Kämpfern und Schlächtern in Syrien geflohen. Einige tausend davon nach Deutschland. Die meisten erhalten Asyl. Geht es nach dem Willen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, soll sich das ändern.

Max Straubinger will, dass Deutschland Flüchtlinge aus Syrien zurückschickt. "Nicht überall in Syrien wird gekämpft. Aleppo ist nicht Damaskus", betont der Christsoziale gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auch in Syrien gebe es Regionen, in denen man leben könne.

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Wo es nur gehe, müsse man Flüchtlinge auf den Weg zurück bringen, meint Straubinger. Falls das nicht passiert, drohe in der Bundesrepublik ein schlagartiges Ende der - noch herrschenden - Hilfsbereitschaft.

Massive Kritik übt der CSU-Politiker aus dem beschaulichen Simbach an Sigmar Gabriel (SPD). Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister hatte geäußert, Deutschland könne "für einige Jahre" eine halbe Million Flüchtlinge jährlich aufnehmen. Für Straubinger ein "falsches Signal".

Der Niederbayer heizt mit seiner Forderung auch den parteiinternen Streit in der Asylfrage an. Erst vor Kurzem hatte der Deggendorfer Landrat und Präsident des bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, sich dafür ausgesprochen, syrischen Flüchtlinge ohne Verfahren Asyl zu gewähren. Er will so die Behörden von Bürokratie entlasten, diese sehen sich durch die Vielzahl der Anträge überfordert.

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Laut Uno-Untersuchungskommission starben in dem Konflikt in Syrien bislang mehr als 240.000 Menschen. Vier Millionen Syrer seien aus ihrem Heimatland geflohen, 7,6 Millionen Syrer seien Binnenflüchtlinge, heißt es.