Zuwanderung
Alleingang der Bayern? Sondersitzung im Kabinett in München
9. Oktober 2015, 14:10 Uhr aktualisiert am 9. Oktober 2015, 14:10 Uhr
Horst Seehofer (CSU) sträubt sich schon länger, gegen die große Zahl der Flüchtlinge, die über die österreichische Grenze kommen.
Am Freitag tagt das Bayerische Kabinett, um konkrete "Notmaßnahmen" zu beschließen. Seehofer plant Flüchtlinge künftig schon an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen. Außerdem sollen ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weitergeschickt werden. Welche Schritte Bayern auf eigene Faust ergreifen kann, bleibt unklar.
Das angrenzende österreichische Bundesland Salzburg sieht diese Ankündigung eher gelassen. "Warten wir ab, was Bayern wirklich macht. Grenzschutz ist in Deutschland Bundessache, und Angela Merkel hat sich zuletzt mehrfach klar zu dem Thema geäußert", sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten Wilfried Haslauer (ÖVP) am Freitag zur Nachrichtenagentur APA.