Moosburg

Todesdrohungen gegen Flüchtlinge: Ein Facebook-Post und seine Folgen


Ein Gerücht und seine Folgen: Unter den Kommentaren waren auch ziemlich eindeutige Drohungen. Strafrechtlich relevant sind sie trotzdem nicht.

Ein Gerücht und seine Folgen: Unter den Kommentaren waren auch ziemlich eindeutige Drohungen. Strafrechtlich relevant sind sie trotzdem nicht.

Im Raum Moosburg macht gerade eine brisante Facebook-Meldung die Runde: Angeblich würden mehrere Asylanten im Stadtteil Bonau immer wieder Kinder ansprechen und belästigen. Zweifelsfrei bestätigt ist das nicht - trotzdem gab es in dem sozialen Netzwerk schon Todesdrohungen gegen die Flüchtlinge.

Was war passiert? Am 4. März postete eine Facebook-Userin öffentlich einen Beitrag, in dem sie vor angeblichen Übergriffen von Asylbewerbern auf Kinder warnte. Wörtlich heißt es dort: "Hä Leid, passt auf eure Kinder auf! Mehrere Asylanten momentan unterwegs in da Bonau, davon ein spezieller ca 40, Schnäuzer, hellblaue Jacke, der Kinder anredet, antatscht und belästigt. Es gingen auch schon mehrere Meldungen bei der Pi Moosburg ein, aber lt. Polizei ist für solche Fälle keiner der Gutmenschen zuständig und man soll es diesen Leuten selber mitteilen, wie sie sich unseren Kindern gegenüber zu verhalten haben!!!" Laut der PI Moosburg ging am Freitag tatsächlich auch ein derartiger Anruf auf der Polizeistation ein. Eine losgeschickte Streife habe aber vor Ort nichts Verdächtiges feststellen können. "Wir nehmen die Sache aber sehr ernst", so Christian Bidinger, der Leiter der PI Moosburg.

Die Reaktionen auf diesen Post ließen erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten - und die sind alles andere als harmlos: "Wo genau sind die? Könnte mal nen Ausflug machen. Der lernt schneller unsere Regeln, als er 'Money' sagen kann", schreibt ein weiterer Facebook-Nutzer. Ein paar Minuten später postet er dazu noch ein Foto von einem Baseballschläger und schreibt: "Müllsäcke kann ich spendieren, Steine gibt's neben der Isar und in der Isar selbst ist jede Menge Platz. Heute wäre eh Rückentraining aufm Plan, also kann ich zur Abwechslung mal Müllsack-Kreuzheben".

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Eine klare Morddrohung, oder? "Hier müsste man auf jeden Fall genauer drüberschauen", sagt Bidinger, als wir ihm die Passage vorlegen. Er leitet den Kommentar zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft weiter. Das Ergebnis: Strafrechtlich (noch) nicht relevant.

Ganz folgenlos wird die Angelegenheit für den Kommentator aber trotzdem nicht bleiben: "Wir haben den User identifiziert und werden ihn uns demnächst mal vornehmen", so Gerhard Karl, Leiter der Abteilung Staatsschutz der Kripo Erding gegenüber idowa. "Gefährderansprache" heißt diese Maßnahme im Polizeideutsch. Bedeutet im Klartext: "Wir werden ihn hart zurechtweisen und ins Gebet nehmen, damit er erkennt, was man mit solchen Sachen auslösen kann", so Karl. Denn bei Facebook-Beiträgen wie diesen könne auch die Grenze zur Volksverhetzung schnell überschritten werden. Und dafür reicht das Strafmaß von einer Geldstrafe bis hin zu fünf Jahren Gefängnis.

Korrektur: (9. März)
In einer früheren Version dieses Artikels hieß es irrtümlich, dass die Verfasserin des Facebook-Posts sich nicht bei der Polizei gemeldet hätte. Das stimmt jedoch so nicht. Die Betroffene meldete sich am Mittwoch bei unserer Redaktion und teilte mit, dass sie den Vorfall sehr wohl telefonisch der PI Moosburg geschildert hatte. Das bestätigte uns heute auf erneute Nachfrage auch die Polizei: Der Vorfall wurde per Anruf mitgeteilt, eine ausgerückte Polizeistreife konnte vor Ort aber nichts Verdächtiges feststellen. Der Fehler basierte auf einem Missverständnis mit einem Polizeisprecher, dem dieser Sachverhalt zum Zeitpunkt unseres ersten Telefonats noch nicht bekannt war und deswegen andere Angaben machte. Wir haben den Text nun entsprechend berichtigt und bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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