Das Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das als Muster für das noch umfassendere Abkommen mit den USA (TTIP) gilt, ist am Samstag in Moosburg furios gestartet.

Die Initiatoren berichteten an ihrem Stand am Eselsbrunnen in der Herrnstraße, dass sie nur wenig Überzeugungsarbeit leisten mussten. Schon gegen 10 Uhr hatten sie 70 Unterschriften zusammen. "Die Leute fragen gleich, wo man unterschreiben kann", berichteten Standmitarbeiter. Am Ende waren es 318 Bürger, die sich dafür einsetzen, dass dieses von vielen Menschen als kritisch angesehene Abkommen noch gestoppt wird.

Michael Stanglmaier vom Organisationsteam war am Ende des ersten Tages der Kampagne hoch zufrieden: "244 Unterschriften kamen aus Moosburg, die übrigen aus 21 umliegenden Gemeinden." Und selbst das sei noch nicht vollständig: "Es sind noch einige Listen unterwegs", sagte er am Samstagabend. Kreisweit ist seinem Bericht zufolge am Sonntag die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) vor etlichen Kirchen aufgezogen, um Gottesdienstbesucher zu überzeugen. Sollte es überall so gut gelaufen sein, könnte die geforderte Marke von 25 000 Unterschriften schon am ersten Wochenende gerissen werden, was ein enorm starkes Signal wäre, so Stanglmaier. Laut Veröffentlichungen des Bündnisses gegen Ceta könnte es in Bayern zu einer Entscheidung gegen das Freihandelsabkommen kommen.

Haben nämlich die Initiatoren Erfolg, ist nach den von ihr selbst geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen die Staatsregierung in München gezwungen, im Bundesrat gegen das Abkommen zu stimmen. Dann aber könnte die Mehrheit im Bundesrat kippen und das Abkommen wäre gescheitert, und zwar wohl europaweit. "Das wäre ein ganz großes Ding", so eine Internet-Veröffentlichung des Bündnisses, das enorm breit aufgestellt ist: Die KAB engagiert sich hier zusammen mit anderen christlichen Gruppen genauso wie der Bund Naturschutz und einzelne Parteien. Sie alle befürchten durch die beiden Freihandelsabkommen massive Eingriffe in Schutzrechte sowohl für Verbraucher wie für Arbeitnehmer. Großkonzerne könnten sogar die Privatisierung der Wasserversorgung durchsetzen, so eine ganz konkrete Befürchtung, die schon Bürgermeister umgetrieben hat.

Bis zum Erfolg des Bündnisses ist es aber noch ein langer Weg: Im ersten Anlauf müssen die Initiatoren 25 000 Unterschriften sammeln, die geprüft werden müssen. Das ist die Phase, die jetzt angelaufen ist. Darum erfassten die Aktiven am Informationsstand die Unterschriften der Bürger auch schon nach Wohnorten getrennt. Ist diese Hürde genommen, wovon die Verantwortlichen ausgehen, kommt es zu der ganz großen Kampagne: Dann müssen nämlich bayernweit 950 000 Wahlberechtigte in die Rathäuser gehen und sich in die dort ausliegenden Listen eintragen. Die Möglichkeiten dazu werden amtlich bekanntgemacht, die Öffnungszeiten der Rathäuser zu diesem Zweck regelmäßig auch verlängert. Michael Stanglmaier aber wusste: "Daran sind schon etliche gescheitert." Schaffen es die Initiatoren, auch diese Schwelle zu überspringen, kommt es zum Volksentscheid mit rechtlich bindender Wirkung.