Lesenswert (1) Empfehlen Google +

Artikel vom 21. Januar 2013 10:24, 55 mal gelesen

Kommentar

Wahl ohne Richtung

Autor: Dr. Gerald Schneider
Die Landtagswahl in Niedersachsen hat einen klaren Sieger: die FDP. Mit einem überraschend starken Stimmanteil hat die längst totgesagte Partei ihre Wiedergeburt gefeiert. Die Liberalen haben sich mit einem Rekordergebnis im Reigen der politischen Kräfte zurückgemeldet. Doch der Erfolg ist trügerisch. Eine Trendwende für die FDP bedeutet der Erfolg im Norden nicht.

Aus eigener Kraft allein haben es die niedersächsischen Liberalen um Stefan Birkner nicht geschafft. Ohne zahlreiche Leihstimmen des Wunschpartners CDU hätte das Ergebnis wohl anders ausgesehen. Der heftig angeschlagene Parteichef Philipp Rösler kann durchatmen - vorerst. Auch wenn Rösler sich den Wahlsieg auf die eigene Fahne schreiben wird, sollte er sich nicht in Sicherheit wiegen. Die parteiinternen Gegner um Fraktionschef Rainer Brüderle hatten noch wenige Tage vor der Wahl die Messer gewetzt. Auch diese miese Tour mag mit zum FDP-Erfolg beigetragen haben. So hinterhältig wollten offenbar auch die Wähler Rösler nicht über die politische Klinge springen lassen. Die Probleme der FDP bleiben: Ihr fehlt es an starker Führung und klaren Inhalten. Wahlsiege nur mit Blick auf die Wahlarithmetik werden auf Dauer nicht ausreichen. Derzeit begrenzt sich die FDP auf die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für das bürgerliche Lager. Inhaltlich müssen die Liberalen deutlich nachlegen. Noch immer leidet die Partei unter ihrer allzu langen Festlegung auf das Thema Steuersenkungen.

Überraschend glimpflich ist die Wahl auch für die SPD verlaufen. Offenbar gelang es dem Spitzenkandidaten für die Kanzlerschaft, Peer Steinbrück, trotz aller Ungeschicklichkeit nicht, seinem Wahlkämpfer Stephan Weil in die Suppe zu spucken. Dieser konnte das Ergebnis für die SPD ausbauen. Für die Sozialdemokraten gilt ebenso wie für die Liberalen: Sie haben nicht wegen, sondern trotz ihres Berliner Führungspersonals ein gutes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren. Steinbrück, der noch am Abend das Niedersachsen-Ergebnis als Rückenwind für sich selbst interpretierte, verkennt die Realität. Seine Patzer, die ihn in der Wahrnehmung vom respektierten Finanzexperten zur Lachnummer degradierten, sind nicht vergessen.

Mit einem Ergebnis jenseits der 40 Prozent für die CDU hätte sich David McAllister unangefochten in die Position des Kronprinzen seiner Partei katapultieren können. Das ist der Volkspartei CDU und ihrem Spitzenkandidaten jedoch versagt geblieben. Auch künftig bleibt die Bundeskanzlerin mit weitem Abstand die Verkörperung der CDU. Selbst wenn es am Ende für den Wiedereinzug McAllisters in die Staatskanzlei in Hannover reichen mag - der Rückgang in der Wählergunst bleibt auch trotz liberaler Leihstimmen eine tiefe Scharte. Die CDU muss nun erkennen: Sie hat nur ein Thema und das lautet Angela Merkel. Ob das reichen wird, um auch die nun bevorstehenden Wahlen zu gewinnen?

Die Grünen indes können sich in ihrem Kurs voll bestätigt fühlen. In allen Ländern und im Bund können sie solide auf Ergebnisse um die 15 Prozent hoffen. Nicht nur im Land, auch auf Bundesebene können die Spitzenfiguren der Öko-Partei offenbar überzeugen. Wer glaubte, mit dem Atomausstieg hätten die Grünen ihre Legitimation verloren, sieht sich getäuscht. Vielmehr können sich die Grünen auf der Siegerstraße wähnen, nach dem Motto: Das haben wir doch schon immer gesagt.

Bleiben die Linken. Im Westen sind sie völlig bedeutungslos und munter auf dem Weg zu einer Regionalpartei Ost. Weder thematisch noch personell vermögen die Linken zu überzeugen. Ihre Zeit als gesamtdeutsche Partei links der SPD ist vorbei.

Einen klaren Trend für die noch bevorstehenden Wahlen in Bund und Bayern hat die Wahl in Niedersachsen nicht erbracht. Sowohl das bürgerliche als auch das linke Lager müssen inhaltlich noch kräftig nachlegen. Eine klare politische Positionierung ist weder Union noch SPD bislang gelungen. Mit Ergebnissen wie in Niedersachsen können beide Lager nicht zufrieden sein.

Kommentare zum Artikel


Artikel kommentieren


Anzeige
Anzeige

Anzeige
Anzeige
Anzeige