Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für das Zeitungs-Abo:Allgemeine Geschäftsbedingen, Zeitungs-Abo

AGB für Anzeigen:Allgemeine Geschäftsbedingungen, Anzeigen

 

AGB für Digitales: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Digital

1.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das gesamte digitale Angebot der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Dieses digitale Angebot umfasst den kostenfrei zugänglichen Onlinedienst idowa.de, das Zusatzangebot für Abonnenten idowa+ sowie die App idowa24. 
Die Produkte innerhalb des digitalen Angebots werden von den Redaktionen der Tageszeitungen Allgemeine Laber Zeitung, Bogener Zeitung, Chamer Zeitung, Dingolfinger Anzeiger, Donau-Anzeiger, Donau-Post, Hallertauer Zeitung, Kötztinger Zeitung, Landauer Zeitung, Landshuter Zeitung, Moosburger Zeitung, Plattlinger Anzeiger, Rottenburger Anzeiger, Straubinger Tagblatt, Vilsbiburger Zeitung und Viechtacher Anzeiger sowie der Online-Redaktion von idowa.de erbracht. 

2.Der Zugang zum Onlinedienst idowa.de sowie der Download der zugehörigen App in App Store und Play Store für IOS und Android sind für alle Nutzer kostenfrei. Für den Inhalt der Werbebanner, durch die sich oben genannte kostenlosen Angebote finanzieren, übernimmt die Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung keine Haftung.
idowa+ ist für Abo-Kunden über die Dauer ihres Abo-Vertrages kostenlos zugänglich. Wer über kein Abonnement verfügt, hat kein Zugriffsrecht auf die auf idowa+ publizierten Inhalte. 
Abonnenten des Hauses hingegen können sich durch einmaliges Registrieren mit ihrer Auftrags- und Kundennummer einen Account für idowa+ einrichten. Diese Anmeldedaten sind nicht übertragbar. Die benötigten Abo-Daten sind beim Vertrieb der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zu erfragen. Dort findet der Kunde auch sämtliche Informationen zu Vertragslaufzeit, Art des Abonnements, Kündigungs- und Bestellfristen, sowie den Preisen. Der Kunde kann sich auf je zwei Endgeräten pro Geräteklasse zeitgleich anmelden. Er kann des Weiteren unter "Mein Konto" drei unabhängige Accounts für Familie und Freunde freischalten, die sich daraufhin jeweils auf einem Endgerät einer Geräteklasse zeitgleich anmelden können. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu seinen Bezahlangeboten unter idowa+ zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Beispielsweise durch unbefugte Weitergabe der Anmeldedaten.
Im Anschluss an die Angabe der Abo-Daten wählt der Nutzer ein individuelles Kennwort und gibt im Folgenden eine regelmäßig überprüfte E-Mail-Adresse an. Die Registrierung ist mit der Bestätigung des dem Kunden per E-Mail zugesandten Registrierungs-Links abgeschlossen. Innerhalb des Benutzerkontos können Verwaltung, Pflege und Nutzung des Abonnements vom User überwacht und gestaltet werden. Die Anmeldung und Registrierung zum Online-Angebot idowa+ erfordert die ausdrückliche Einwilligung in die jeweils gültigen AGB und Datenschutzerklärung.
Der Verlag ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs-E-Mail, ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Eine Vereinbarung zur Nutzung des Login-Service kommt dann nicht zustande.

3.Die Vereinbarungen zu den Digitalangeboten der Mediengruppe können sowohl der Verlag als auch der Nutzer jederzeit grundsätzlich ohne Frist durch ordentliche Kündigung beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Services bleibt daneben jeder Partei vorbehalten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB (insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten) oder Hacking (insbesondere des Passwortes), zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im eigenem Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Vereinbarung zu den Services außerordentlich und fristlos zu kündigen. Kündigungen bedürfen stets der Textform, also zumindest per E-Mail, Fax oder Brief. Die Kündigung durch den Verlag gilt als zugestellt, wenn diese an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse verschickt ist.
Eine ausgesprochene Kündigung der Zugangsberechtigung des Nutzers zum zulassungsbeschränkten Bereich idowa+ ist erst mit Beendigung des Abonnements (Print und/oder ePaper) wirksam. Vorher ist die Löschung des jeweiligen Service des Kunden nicht möglich.

4.Urheberrecht
Die Nutzung unserer Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung - gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung - ist unzulässig und strafbar.

5.Haftung und Gewährleistung
Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.
Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

6.Digitale Inhalte
Mit idowa.de, idowa+ und idowa24 bietet der Verlag dem Nutzer aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen (im folgenden Inhalte). Es gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen. Für bestimmte Inhalte ist die Registrierung des Nutzers und/oder ein Digital-Abonnement erforderlich.
Der Verlag ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, sein Informationsangebot zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Verlag ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.
Die auf idowa.de, idowa+ und idowa24 veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen sowie der Kooperationspartner. Der Verlag übernimmt keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.
Der Verlag wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Verlag wird sich bemühen, das Angebot stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Services des Verlages.
Kurse, Preise und Applikationen sowie sonstige Finanzdaten werden von Kooperationspartnern sowie von Börsen und Banken zur Verfügung gestellt. Ihre Richtigkeit wird vom Verlag nicht überprüft. Der Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Rechten darstellen. Sie ersetzen auch nicht eine fachliche Beratung. Selbiges gilt für die Wettervorhersage. 
Die Teilnahme an Gewinnspielen ist jeder Person erlaubt, die über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Verlag ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z. B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in den gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen. Mitarbeiter des Verlages der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung und deren Angehörige sowie Mitarbeiter der an dem Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und deren Angehörige sind teilnahme- aber nicht gewinnberechtigt. Der Verlag behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und informiert. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen. Jede Haftung des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen für das Bestehen der technischen Voraussetzungen, der rechtzeitigen Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise (ständiger Zugang zu Internetseiten, auf denen die Teilnahme möglich ist, oder Versendung der Preise durch Transportunternehmen) ist ausgeschlossen. Soweit nicht anders gekennzeichnet, hat der Verlag alle Rechte am Gewinnspiel und am Verfahren.
Die Kommentierungsfunktion von idowa.de steht allen Nutzern zur Verfügung. Hier können Fragen gestellt und Meinungen geäußert werden. Allerdings gelten im Forum einige Spielregeln, die beachtet werden müssen, damit Qualität, Niveau und rechtliche Sicherheit gewährleistet bleiben.
Die bereitgestellte Kommentierungsfunktion ermöglicht es ) Benutzern, Beiträge einzustellen. Es ist dem Anbieter nicht möglich, die unmittelbare Kontrolle über sämtliche eingestellte Einträge auszuüben. Der Verlag kann Beiträge der Besucher und Mitglieder nicht permanent online überwachen. Er übernimmt daher keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form einzelner eingestellter Beiträge. Jeder Verfasser von Einträgen ist als Autor selbst verantwortlich für seinen Beitrag. Die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften sind einzuhalten.
Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische und ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Die kommerzielle Nutzung des Forums bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung des Verlags.
Verboten ist weiter, den Dialog verschiedener Nutzer wissentlich zu stören, zum Beispiel durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Mitgliedern, durch Belästigungen oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten. Es ist nicht erlaubt, private Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummer oder ähnliches in Beiträgen zu veröffentlichen. Auch dürfen private E-Mails oder Nachrichten im Forum nicht ohne Einverständnis des Absenders veröffentlicht werden.
Die Einstellung urheberrechtlich geschützter Werke darf nur mit Zustimmung des Urhebers erfolgen. Der Verfasser ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Mitteilungen sowie für hieraus resultierende rechtliche Konsequenzen allein verantwortlich. Die Verbreitung falscher Tatsachen kann einen nach deutschem Recht strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellen.
Sollten dem Administrator oder einem Moderator Beiträge vorbeschriebener Natur auffallen, werden diese ohne Rückmeldung an den Verfasser aus dem System entfernt bzw. durch den Administrator oder Moderator korrigiert. Der Betreiber des Systems behält sich vor, einzelnen Besuchern/Mitgliedern zeitweise oder gänzlich die Schreibberechtigung zu entziehen. Der Verlag bittet alle Besucher oder Mitglieder des Foren-Systems um eine engagierte und faire Diskussion und um akzeptable und respektvolle Wortwahl.
Der Verfasser eines Beitrags verpflichtet sich weiterhin, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund dieser Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Zudem stimmt der Teilnehmer am Forum mit der öffentlichen Beteiligung der Veröffentlichung seines Beitrages auf der Internetseite des Verlags zu. Zugleich erklärt er sich mit einer eventuellen Zitierung seiner Beiträge in den Tageszeitungen des Verlags sowie ihren Supplements einverstanden.

7.Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Straubing.
Der Verlag kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.
Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

8.Angaben zum Verlag und zur Dienstleisterin
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung
Verleger und Herausgeber: Prof. Dr. Martin Balle und Dr. Hermann Balle Kommanditgesellschaft: pHG Prof. Dr. Martin Balle, Ludwigsplatz 32, 94315 Straubing
Registergericht Straubing HRA 1118 · Ust-Ident-Nummer DE 131443017
Telefon: 09421/940-0
E-Mail:kontakt@idowa.de

9.Außergerichtliche Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung hier eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit.