Parteipolitik
Gegendemonstrationen vor Beginn des AfD-Parteitags in Passau
Armin Weigel/dpa
Menschen protestieren gegen den Landesparteitag der AfD Bayern in Passau.
Begleitet von mehreren Gegendemonstrationen trifft sich die bayerische AfD zu einem zweitägigen Landesparteitag. Schon mehrere Stunden vor Veranstaltungsbeginn am Samstag haben sich nach Polizeiangaben rund 1.000 Gegner in der Passauer Innenstadt versammelt. Der Parteitag findet in der Dreiländerhalle statt. Dort soll die größte Demonstration stattfinden.
Insgesamt sind 5.000 Teilnehmer bei den verschiedenen Demos und Kundgebungen angemeldet. Am Morgen habe es einzelne Störungen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. So sei eine Rauchbombe gezündet und eine Straßenblockade versucht worden. Bei einer Demonstration hätten einzelne Teilnehmer eine andere als die genehmigte Route gehen wollen, weshalb die Einsatzkräfte einschreiten mussten. Der weitere Verlauf der Veranstaltung sei jedoch nicht beeinträchtigt worden.
Im Bereich um die Dreiländerhalle, insbesondere der Pionierstraße, kommt es laut Polizeiangaben immer wieder zu Verkehrsstörungen und Umleitungen.
Die Polizei ist mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort, um die Sicherheit der Teilnehmer und Anwohner zu gewährleisten. Im Bereich der Dreiländerhalle wurde für Samstag eine Flugverbotszone eingerichtet, die auch Drohnen einschließt.
Neuwahlen mit Kampfabstimmung
Im Zentrum des Parteitags steht die Neuwahl des gesamten Landesvorstands. Dabei kommt es bereits um den Vorsitz zu einer Kampfabstimmung: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl fordert bei der Vorstandswahl den amtierenden Landesvorsitzenden, seinen Bundestagskollegen Stephan Protschka, heraus. Beide Kandidaten haben Teams um sich geschart, darunter jeweils Abgeordnete aus Bundestag und Landtag.
Öffentlich betonten Protschka und Mixl vorab das Ziel großer Geschlossenheit und Einigkeit. Hinter den Kulissen tobte dagegen ein erbitterter Machtkampf. Dies gipfelte beispielsweise in einem Brief des Teams Protschka an den Bundesvorstand. Beklagt wurde darin "der gezielte Versuch externer Netzwerke, die freie Willensbildung unseres stärksten Landesverbandes zu kapern". Der Landesvorsitzende sieht sich Druck und Drohungen ausgesetzt.
