Der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka bleibt Vorsitzender der bayerischen AfD. Nach einem erbittert geführten internen Machtkampf wurde der Niederbayer auf einem Landesparteitag in Passau im Amt bestätigt. Und das mit großer Mehrheit, weil es am Ende keinen Gegenkandidaten gab: Protschkas Bundestagskollege Reinhard Mixl, der eine Bewerbung Ende Mai öffentlich angekündigt und Protschka damit herausgefordert hatte, trat doch nicht an. Für Protschka stimmten nach Angaben des Wahlleiters dann gut 79 Prozent der anwesenden Mitglieder.

Mixl war anschließend einer der Ersten, der Protschka gratulierte - und bekam später doch noch einen Posten: Er wurde zu einem Beisitzer im Landesvorstand gewählt - mit einer Mehrheit von knapp 61 Prozent. Dem waren laut Mixl Verhandlungen und Absprachen zwischen beiden Teams vorangegangen.

Den Rückzug seiner Kandidatur für den Vorsitzendenposten begründete Mixl damit, dass die Mehrheitsverhältnisse im Saal so gewesen seien, dass es für ihn ein "hoffnungsloses Unterfangen" gewesen wäre. Man müsse ja keine Kampfkandidatur machen, wenn man diese nicht gewinnen könne. "Wir brauchen ja Geschlossenheit", sagte er. Er wolle Wogen glätten. Dass sein Team Beisitzer-Plätze habe herausschlagen können, sei "besser als nichts".

Ende eines erbitterten Machtkampfs

In den vergangenen Wochen hatte hinter den Kulissen ein erbitterter Machtkampf getobt. Dies gipfelte etwa in einem Brief des Teams Protschka an den AfD-Bundesvorstand. Beklagt wurde darin "der gezielte Versuch externer Netzwerke, die freie Willensbildung unseres stärksten Landesverbandes zu kapern". Der Landesvorsitzende sah sich Druck und Drohungen ausgesetzt.

Nun, unmittelbar vor seiner Wahl, als er als alleiniger Kandidat bereits feststand, spielte Protschka die Querelen und Streitigkeiten herunter: "Die Partei ist nicht zerstritten, meine Damen und Herren." Es gebe Meinungsverschiedenheiten und "halt Sachen, wo man sich vielleicht nicht ganz einig ist". Protschka rief dazu auf, nicht miteinander zu streiten, sondern lieber für die "gemeinsame Sache". "Es geht um viel mehr als um einzelne Personen", mahnte er - ein Stück weit vergeblich: Bei der Wahl der Vizes, darunter Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, schallten vereinzelte Buh-Rufe durch den Saal. Mixl allerdings argumentierte anschließend ebenfalls: "Man hat die Gräben nicht vertieft, sondern im Gegenteil: Man hat die Gräben jetzt zugeschüttet."

In seiner Rede griff Protschka insbesondere CDU und CSU frontal an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete er als "Lügen-Fritze". Und über Bayern Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sagte er, diesen wolle man aus dem Maximilianeum jagen - das ist der Sitz des bayerischen Landtags.

Protschkas Sieg zeichnete sich kurz vorher ab

Beispiellos war schon der Beginn des Parteitags gewesen. Nicht wie üblich der Landesvorsitzende, sondern andere Vorstandsmitglieder wollten den Tätigkeitsbericht des Landesvorstands vorstellen, möglicherweise gemeinsam. Der Parteitag stimmte dann aber mit großer Mehrheit für den Antrag eines Mitglieds, dass allein Protschka für den Bericht das Wort erteilt werden sollte.

Spätestens da zeichnete sich ab, dass Protschka mit einer Mehrheit würde rechnen können. Zudem deutete sich dies an, weil der Parteitag einzelnen Mitgliedern des bisherigen Landesvorstands die Entlastung verweigerte.

Bayern-AfD chronisch zerstritten

Hintergrund sind heftige und sogar vor Gericht ausgetragene Streitigkeiten aus dem vergangenen Jahr. Ein Landesparteitag im Herbst war von einem Antrag überschattet worden, acht Vorstände abzuwählen, darunter nicht Protschka. Dafür gab es eine Mehrheit, aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Der gesamte Landesvorstand blieb somit trotz des Misstrauensvotums im Amt - intern gespaltener denn je, und Protschka darin offenkundig ohne Mehrheit.

Vor Gericht landeten die internen Querelen, weil ein Teil des Vorstands gegen mehrere Bezirksvorsitzende vor Gericht zog, um ihnen bestimmte Vorwürfe untersagen zu lassen. Der Bayerische Rundfunk hatte als Erstes darüber berichtet. Auf dem Parteitag wurde nun gestritten, ob das - teure - juristische Vorgehen in Ordnung und von einem Vorstandsbeschluss gedeckt war.

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So sieht der neue Vorstand insgesamt aus

Der neue Vorstand besteht nun überwiegend aus Mitgliedern des "Teams Protschka" - das aber schon für sich genommen sehr heterogen ist. Landtagsfraktionschefin Ebner-Steiner beispielsweise gilt als enge Vertraute des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Gerd Mannes, ebenfalls einer der neuen Stellvertreter, galt dagegen immer als Vertreter einer etwas gemäßigteren Linie.

Aus Mixls Team wurde Franz Schmid in den Vorstand gewählt. Er ist einer der Landtagsabgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden - wie die Bayern-AfD als Gesamtpartei auch. Dass die Beobachtung rechtens ist, hat ganz aktuell der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch einmal bestätigt.

Wie lange die gegenseitigen Geschlossenheitsbekundungen nach dem Parteitag halten, ist offen. Nach Streitigkeiten auf Parteitagen in vergangenen Jahren hatten solche Äußerungen teils nur eine geringe Halbwertszeit. Man solle dem neuen Vorstand doch einen Vertrauensvorschuss geben, bat Mixl.

Inhaltliche Debatten oder Beschlüsse gab es auf dem Parteitag quasi keine. Das eigentlich auf zwei Tage angesetzte Treffen wurde am Samstagabend beendet.

Gegendemonstrationen

Erstmals hatte die bayerische AfD ihre Mitglieder in die Dreiländerhalle nach Passau geladen – bekannt als Heimat der CSU am politischen Aschermittwoch. Zum Protest versammelten sich schon Stunden vor Veranstaltungsbeginn rund 1.000 AfD-Gegner in der Passauer Innenstadt. Zudem gab es weitere Kundgebungen am Rande der Halle, wo viele Demonstranten trotz Hitze den ganzen Tag ausharrten. Die Polizei war mit Hunderten Einsatzkräften vor Ort.