Migration

Merz und Dobrindt halten an Zurückweisungen fest

Nach dem Urteil zu den Zurückweisungen an der Grenze steht ein zentrales Versprechen der Bundesregierung infrage. Schwarz-Rot setzt auf Ignorieren, doch die Koalition steckt im Dilemma.

Zwei Beamtinnen der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke. Trotz eines Gerichtsentscheids halten Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Drobrindt an den Zurückweisungen fest.

Zwei Beamtinnen der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke. Trotz eines Gerichtsentscheids halten Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Drobrindt an den Zurückweisungen fest.

Es ist ein Schuss vor den Bug, und er kam erwartbar. Nachdem ein Berliner Verwaltungsgericht pauschale Zurückweisungen von Fluchtlinien an der deutschen Grenze als rechtswidrig einstufte, steht die neue Härte in der

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