Die neuen EU-Russland-Sanktionen sind nach der Einigung am Mittwochabend nun auch formell beschlossen und können in Kraft treten. Das am Morgen in einem schriftlichen Verfahren angenommene Paket sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 gelten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen. Die Rechtstexte für das Sanktionspaket sollen nach Angaben einer Sprecherin des Rates der EU noch heute veröffentlicht werden. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die einen wochenlangen Vorbehalt am Mittwoch aufgab.

Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sprach im Namen der derzeitigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft von einem guten Tag für Europa und für die Ukraine. „Die Sanktionen zeigen Wirkung und treffen die russische Wirtschaft. Russland hat zunehmend Schwierigkeiten, seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren“, erklärte er.

Angesichts der Sanktionseinigung können sich Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs beim heutigen EU-Herbstgipfel auf andere Themen konzentrieren. Auf der Tagesordnung des Spitzentreffens stehen unter anderem Gespräche über die weitere Unterstützung der Ukraine und Vorschläge der EU-Kommission für gemeinsame Aufrüstungsprojekte. Als Gast wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu dem Gipfel erwartet.