Hubert Aiwanger ist als Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Allerdings scheint sein Rückhalt in der Parteibasis zu bröckeln: Der 54-Jährige erhielt bei der Landesversammlung in Straubing am Samstag 82,3 Prozent der Delegiertenstimmen. 2023 und 2021 waren es jeweils 95 Prozent und 2018 gar 96 Prozent. Schaflose Nächte werde er deswegen nicht haben, sagte Aiwanger am Rande der Veranstaltung.

"Man kann nicht immer 95 Prozent plus x haben. Das waren eh immer Traumergebnisse", bilanzierte der Parteichef, der auch Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ist. Woran der Stimmenrückgang liegen könnte? Es hätten einfach ein paar mehr Leute dagegen gestimmt, meinte Aiwanger lapidar.

Es gebe eben Themen, die der ein oder andere draußen vielleicht anders sehe, sagte er. Damit müsse man leben. "Ich bin mit dem Ergebnis trotzdem sehr zufrieden. Wir arbeiten weiter und fertig." Er schaue nicht auf die wenigen Kritiker, sondern auf die breite Zustimmung von mehr als 80 Prozent. Man wisse ja nicht, wer dagegengestimmt habe und mit welcher Ambition.

Neuer Generalsekretär: Hans Martin Grötsch

Neu besetzt wurde der Posten des Generalsekretärs. Amtsinhaberin Susann Enders trat nicht mehr an. Zum Nachfolger wurde Hans Martin Grötsch gewählt. Gegenkandidaten gab es nicht.

Inhaltlich richtet Parteichef Aiwanger den Blick jetzt auf das Jahr 2026: Die Kommunalwahlen stünden vor der Tür, dort würden wichtige Weichen gestellt, wie es mit Bayern weitergehe. Er gehe davon aus, dass die Partei ihr Ergebnis verteidigen könne. Auch in seiner Grundsatzrede legte Aiwanger einen Schwerpunkt auf die Kommunen – und da besonders auf Bürokratieabbau.

Zu viel Bürokratie

Mehr produktive Arbeit und weniger Misstrauen und Kontrollbürokratie forderte er. Es brauche nicht für einen, der arbeitet, vier, die hinter ihm stehen mit Stoppuhr, Meterstab und Sturzhelm, um den zu beaufsichtigen. Allerdings komme zu viel neuer Verordnungs-"Unsinn" aus Brüssel hinzu, wetterte er. "Jeden Tag ein neues Ungetüm."

Zudem forderte er eine finanzielle Entlastung der Kommunen: "Wenn der Bund Aufgaben auf die Kommunen überträgt, muss er auch für deren Finanzierung sorgen." Das Thema spiegelte sich auch in einer von drei Resolutionen, die die Freien Wähler bei der Landesversammlung verabschiedeten.

Kritik gab es an Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz. Mainstream-Deutschland sei zu lange Greta Thunberg hinterhergerannt, so Aiwanger. Während sich China Rohstoffe auf der Welt gesichert habe, "haben wir die Greta angehimmelt, und jetzt sehen wir, dass wir falschen Götzen hinterhergelaufen sind". Auch die Freien Wähler stünden für Umwelt- und Tierschutz, sagte Aiwanger, jedoch dürfte man die Industrie "nicht platt machen".

Drei Resolutionen

Neben einer Resolution zur Unterstützung der Kommunen verabschiedete die Partei eine zweite zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Hebammen. Ein Schiedsspruch vom April 2025 bringe für freiberufliche Beleghebammen Einkommenseinbußen von bis zu 30 Prozent mit sich und gefährde somit die flächendeckende Geburtshilfe, heißt es darin. Die Freien Wähler fordern unter anderem eine Korrektur des Schiedsspruchs, ein Bundesprogramm zur Sicherung freiberuflicher Hebammen sowie einen Runden Tisch von Bund, Ländern, Krankenkassen und Verbänden.

In der dritten Resolution spricht sich die Partei für eine nachhaltige Bewerbung der Stadt München um Olympische und Paralympische Spiele aus. Olympia in Bayern wäre Grötsch zufolge "ein starkes Zeichen für Offenheit, Gemeinschaft und Zukunftsfreude – ein weiß-blaues Fest der Völkerverständigung".