CSU-Vorstand
Söder erteilt „Koppelgeschäften“ für Sozialreform Absage
Pia Bayer/dpa
CSU-Chef Söder fordert schnelle und konsequente Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin. Alles, was über den Inhalt des Koalitionsvertrages hinausgeht, schließt er kategorisch aus. (Archivbild)
In der Debatte um anstehende Sozialreformen der Bundesregierung hat CSU-Chef Markus Söder jegliche Erhöhung von Steuern kategorisch ausgeschlossen. „Es gibt keine Koppelgeschäfte jenseits des Koalitionsvertrages. Alles, was diskutiert wird mit Erhöhung der Erbschaftsteuer, Abschaffung von Familien-Splitting, wird es mit der CSU nicht geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Im Koalitionsvertrag seien klare Linien zu den Reformen beschlossen worden. Die CSU werde darüber hinaus „auf jeden Fall die Bastion sein“.
Söder bezeichnete die Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Pflegestufe 1 als „etwas irritierend und verstörend“. Reformen seien okay, aber diese einfach abzuschaffen, ohne ein Gesamtkonzept zu produzieren, verunsichere viele kleine Leute.
Diskussionen über die Erbschaftssteuer bezeichnete Söder als „Enteignungsfantasien von ganz links außen“. Erbschaften seien kein leistungsloses Einkommen, es werde Eigentum übertragen und das müsse als zentrales Gut geschützt werden.
Erneut forderte Söder eine zügige und grundlegende Reform des Bürgergeldes - „wir sind der festen Überzeugung, das glauben wir auch, dass wir einen guten Weg finden können mit der SPD“. Eine grundlegende Reform sei hier wichtiger, „als bei anderen sozialen Reformen die gesamte Bevölkerung zu verunsichern“.
Auf die Frage, wie viel Geld der Bund durch eine Reform des Bürgergeldes einsparen könne, vermied Söder eine konkrete Zahl. „So viel wie möglich“, sagte er nur und betonte, dass die Reform eine Doppelfunktion erfülle. So würden Missstände deutlich abgebaut, etwa weil Beratungsangebote der Arbeitsagentur ignoriert würden, zugleich würden mehr Menschen in Arbeit helfen, die Sozialkassen zu entlastet.
Generell müsse die Bundesregierung jetzt liefern und versprochene Dinge umsetzen, so Söder. Alles andere helfe nur den radikalen Kräften wie der AfD, die versuchte, das Land zu destabilisieren und zu verunsichern. Es sei zudem „skandalös“, dass sich die AfD „völlig unkritisch und sogar pro Russland“ zu den Grenzverletzungen, Drohnen, Cyberattacken und Verletzungen verhalte.
