Mutmaßlicher Betrug
Termin für Prozessbeginn gegen Straubing-Bogener Spargelbauern unklar
Uwe Anspach/dpa
Der Unternehmer soll bei 150 Erntehelfern Sozialabgaben in Millionen-Höhe gespart haben. (Symbolbild)
Der Prozess gegen einen Spargel- und Beeren-Unternehmer aus dem Landkreis Straubing-Bogen wegen eines mutmaßlichen Millionen-Betruges verschiebt sich weiterhin. Wie eine Sprecherin vom Landgericht Regensburg auf Nachfrage unserer Mediengruppe am 13. Mai mitteilte, steht derzeit noch kein Zeitpunkt für den Beginn der Hauptverhandlung fest: „Mit der Bestimmung neuer Termine ist frühestens in etwa drei Wochen zu rechnen, vorausgesetzt, dass der Angeklagte verhandlungsfähig ist.“
Auch Anfang Juni gab es in dieser Hinsicht jedoch nichts Neues zu vermelden: „Da bräuchte ich hellseherische Fähigkeiten“, sagte eine Sprecherin auf neuerliche Nachfrage. Wann der Angeklagte verhandlungsfähig sein wird und ob überhaupt, stehe weiter in den Sternen.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg wirft dem Unternehmer vor, zusammen mit einem Komplizen ein Geflecht aus Scheinfirmen geschaffen zu haben, um jahrelang bei Erntehelfern die Höchstarbeitsgrenze zu umgehen und für sie keine Sozialversicherungsbeträge zahlen zu müssen. Der mutmaßliche Schaden für die Sozialkassen wird auf rund 8,3 Millionen Euro geschätzt. Die Hauptverhandlung sollte bereits im April beginnen, wurde jedoch verschoben: Der Spargelbauer war krankheitsbedingt nicht erschienen.
Die Anwälte des Angeklagten hatten beim ersten Prozesstermin angekündigt, für das gesamte Verfahren einen Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen zu wollen. Daraus wird wahrscheinlich nichts: „Die Hauptverhandlung soll (grundsätzlich) öffentlich stattfinden“, bestätigt die Gerichtssprecherin jetzt erneut.
