Expertise
Laut Gutachten ist "Extremistenklausel" in Bayern möglich
Peter Kneffel/dpa
Laut Tristan Barczak, Professor für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien in Passau, der das Gutachten erstellt hat, sind nun die Fraktionen.
Extremistischen Mitarbeitern von Abgeordneten und Fraktionen die Vergütung aus Steuermitteln zu streichen, ist nach einem Gutachten des Passauer Juraprofessors Tristan Barczak möglich, aber nicht so einfach.
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