Fahrgäste von Bussen sowie Straßen- und U-Bahnen in Bayern müssen am Montag mit massiven Problemen durch Warnstreiks rechnen. Die Gewerkschaft Verdi rief an diesem Tag Beschäftigte im Nahverkehr zum ganztägigen Ausstand auf. Betroffen sind unter anderem München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Bamberg, Passau, Landshut und Schweinfurt. 

Verdi hatte bereits nach einer ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde mit «massiven Warnstreiks» im Freistaat bis zur nächsten Runde am 13. Februar gedroht - aber zunächst kein konkretes Datum dafür genannt.

Laut Pressemitteilung der Verdi-Bezirksstelle Niederbayern am Montag wurde in Landshut, Passau und Regensburg der Busverkehr in Folge des Streiks nahezu komplett eingestellt. Lediglich von privaten Unternehmen betriebene Linien seien bedient worden.

„Wir streiken nicht, weil es uns Spaß macht, die Fahrgäste zu verärgern, sondern weil es einfach nicht mehr geht. Geteilte Dienste, immer hektischerer Verkehr und mehr Fahrgäste, die Belastung wird immer höher. Wir brauchen einfach mehr Erholung“, zitiert Verdi Hans Wurm, Busfahrer in Passau.

Die zweite Verhandlungsrunde findet am 13. Februar in München statt, heißt es in der Pressemitteilung von Verdi weiter. Um die Tarifrunde schnell beenden zu können, werde nun vom Kommunalen Arbeitgeberverband ein Angebot erwartet. 

24 Stunden so gut wie keine Busse in Regensburg

Verdi Niederbayern teilt außerdem mit, dass sich ungefähr 200 Beschäftigte der Stadtwerke Landshut, Passau und Regensburg an einer gemeinsamen Kundgebung auf dem Gelände des Verkehrsbetriebs in Regensburg beteiligt hätten. Unterstützt wurden sie demnach von weiteren 200 Beschäftigten des Freistaats Bayern (Uniklinikum, Straßenmeistereien, Universität, Flussmeistereien, Studierendenwerk, Polizei), die sich zeitgleich in der Tarifrunde der Länder befinden.

Das Stadtwerk Regensburg teilte in einer Pressemitteilung vergangene Woche mit, dass der Streik von Montag, 3 Uhr, bis Dienstag 3 Uhr, zu einem „kompletten Ausfall des Stadtbusverkehrs in Regensburg“ führen werde: Betroffen seien auch die Schulbus-, die Campus- und die Express-Buslinien – die Regionalbuslinien des RVV wiederum nicht. „Fahrgäste müssen mit massiven Einschränkungen rechnen, da voraussichtlich nur ein sehr kleiner Teil der Fahrten bedient werden kann“, heißt es weiter.

Die Verdi-Bezirksstelle Niederbayern teilte am Freitag mit, dass sich „auch Beschäftigte des Straßenbetriebsdienstes der staatlichen Bauämter Landshut und Passau sowie aus den Flussmeisterstellen der Wasserwirtschaftsämter Landshut und Deggendorf“ dem Streik anschließen werden. Demnach wollen die Straßenmeistereien Abensberg, Landshut, Dingolfing, Deggendorf, Vilshofen und Pfarrkirchen sowie die Flussmeisterstellen Neustadt an der Donau Donau und Postmünster ebenfalls zur Streikkundgebung nach Regensburg anreisen.

Verhandlung mit umfangreichen Forderungen

Die Forderungsliste der Gewerkschaft ist lang: Unter anderem enthält sie eine Erhöhung der Tarifgehälter um 668,75 Euro pro Monat sowie den Wechsel von einer 38,5-Stunden-Woche auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Weitere Aspekte sind ein um 5 Prozentpunkte höherer Sonntagszuschlag von 30 Prozent, eine tarifliche Regelung für eine Mindestruhezeit von elf Stunden sowie für die Arbeitnehmer günstigere Regelungen dazu, was vor Fahrtbeginn und nach Fahrtende als Arbeitszeit angerechnet wird. Als Laufzeit strebt Verdi zwölf Monate an.

In Bayern findet der Tarifvertrag Nahverkehr laut Verdi in mehr als 20 Unternehmen Anwendung und regelt damit die Entgelte und Arbeitsbedingungen von rund 9.000 Beschäftigten.

Vorstellungen lagen zuletzt weit auseinander

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Bayern nannte die Forderungen der Gewerkschaft nach der Verhandlungsrunde am Montag realitätsfern: «Sie übersteigen das von jedem Unternehmen wirtschaftlich Leistbare bei weitem.» Man habe stattdessen unter anderem eine Erhöhung der Tarifgehälter um mindestens 5,0 Prozent in zwei Schritten vorgeschlagen. Zudem sollten Ausbildungsgehälter in zwei Schritten um insgesamt 150 Euro steigen - jeweils bei einer Laufzeit bis Ende 2027.

Die Verdi-Branchenkoordinatorin für Busse und Bahnen in Bayern, Katharina Wagner, sagte, die Eskalation in der Tarifrunde liege allein in der Verantwortung der Verhandler auf der Seite der Arbeitgeber. «Wir haben im letzten Jahr deutlich gemacht, dass wir die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Beschäftigten in Bayern mit einer langfristigen Strategie verbessern und sichern wollen. Dies wäre über die Verabredung verschiedener Etappenziele möglich gewesen. Einzig zu einem Tarifabschluss, bei dem uns die Bedingungen diktiert werden, waren wir nicht bereit.»

2023 hatte es bis zu einer Einigung insgesamt fünf Verhandlungsrunden gebraucht, damals kam es auch zu Warnstreiks.