Fahrgäste von Bussen sowie Straßen- und U-Bahnen in Bayern müssen am Montag mit massiven Problemen durch Warnstreiks rechnen. Die Gewerkschaft Verdi ruft an diesem Tag Beschäftigte im Nahverkehr zum ganztägigen Ausstand auf. Betroffen sind unter anderem München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Bamberg, Passau, Landshut und Schweinfurt. 

Verdi hatte bereits nach einer ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde mit «massiven Warnstreiks» im Freistaat bis zur nächsten Runde am 13. Februar gedroht - aber zunächst kein konkretes Datum dafür genannt. In den betroffenen Städten werden voraussichtlich dennoch einzelne Busse fahren, vor allem dort, wo der Betrieb an externe Firmen vergeben ist. Unter Umständen fahren auch einzelne U-Bahn-Linien. Die S-Bahnen in München und Nürnberg sind nicht betroffen, da sie von der Bahn betrieben werden. 

24 Stunden so gut wie keine Busse in Regensburg

In Landshut betrifft der Streik den Verkehrsbetrieb der Stadtwerke. Bereits ab 4 Uhr früh soll dort einer Verdi-Pressemitteilung zufolge ein Streikposten abgehalten werden, danach wollen die Beschäftigten mit Kollegen aus Passau nach Regensburg fahren, um dort gemeinsam mit den Regensburger Beschäftigten auf dem Betriebshof eine Auftaktkundgebung abzuhalten. Zurück nach Landshut geht es gegen Mittag, der Streikaufruf gilt allerdings den ganzen Montag hindurch.

Das Stadtwerk Regensburg teilt in einer Pressemitteilung mit, dass der Streik von Montag, 3 Uhr, bis Dienstag 3 Uhr, zu einem „kompletten Ausfall des Stadtbusverkehrs in Regensburg“ führen werde: Betroffen seien auch die Schulbus-, die Campus- und die Express-Buslinien – die Regionalbuslinien des RVV wiederum nicht. „Fahrgäste müssen mit massiven Einschränkungen rechnen, da voraussichtlich nur ein sehr kleiner Teil der Fahrten bedient werden kann“, heißt es weiter.

Die Verdi-Bezirksstelle Niederbayern teilte am Freitag mit, dass sich „auch Beschäftigte des Straßenbetriebsdienstes der staatlichen Bauämter Landshut und Passau sowie aus den Flussmeisterstellen der Wasserwirtschaftsämter Landshut und Deggendorf“ dem Streik anschließen werden. Demnach wollen die Straßenmeistereien Abensberg, Landshut, Dingolfing, Deggendorf, Vilshofen und Pfarrkirchen sowie die Flussmeisterstellen Neustadt an der Donau Donau und Postmünster ebenfalls zur  Streikkundgebung nach Regensburg anreisen.

Verhandlung mit umfangreichen Forderungen

Die Forderungsliste der Gewerkschaft ist lang: Unter anderem enthält sie eine Erhöhung der Tarifgehälter um 668,75 Euro pro Monat sowie den Wechsel von einer 38,5-Stunden-Woche auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Weitere Aspekte sind ein um 5 Prozentpunkte höherer Sonntagszuschlag von 30 Prozent, eine tarifliche Regelung für eine Mindestruhezeit von elf Stunden sowie für die Arbeitnehmer günstigere Regelungen dazu, was vor Fahrtbeginn und nach Fahrtende als Arbeitszeit angerechnet wird. Als Laufzeit strebt Verdi zwölf Monate an.

In Bayern findet der Tarifvertrag Nahverkehr laut Verdi in mehr als 20 Unternehmen Anwendung und regelt damit die Entgelte und Arbeitsbedingungen von rund 9.000 Beschäftigten.

Vorstellungen lagen zuletzt weit auseinander

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Bayern nannte die Forderungen der Gewerkschaft nach der Verhandlungsrunde am Montag realitätsfern: «Sie übersteigen das von jedem Unternehmen wirtschaftlich Leistbare bei weitem.» Man habe stattdessen unter anderem eine Erhöhung der Tarifgehälter um mindestens 5,0 Prozent in zwei Schritten vorgeschlagen. Zudem sollten Ausbildungsgehälter in zwei Schritten um insgesamt 150 Euro steigen - jeweils bei einer Laufzeit bis Ende 2027.

Die Verdi-Branchenkoordinatorin für Busse und Bahnen in Bayern, Katharina Wagner, sagte, die Eskalation in der Tarifrunde liege allein in der Verantwortung der Verhandler auf der Seite der Arbeitgeber. «Wir haben im letzten Jahr deutlich gemacht, dass wir die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Beschäftigten in Bayern mit einer langfristigen Strategie verbessern und sichern wollen. Dies wäre über die Verabredung verschiedener Etappenziele möglich gewesen. Einzig zu einem Tarifabschluss, bei dem uns die Bedingungen diktiert werden, waren wir nicht bereit.»

2023 hatte es bis zu einer Einigung insgesamt fünf Verhandlungsrunden gebraucht, damals kam es auch zu Warnstreiks.