Tarifkonflikt
Warnstreiks im Nahverkehr am Dienstag: auch Landshut und Regensburg betroffen
Sven Hoppe/dpa
In Bayern stehen in mehreren Städten die nächsten ganztägigen Warnstreiks im Nahverkehr an. (Archivbild)
Wer am Dienstag den ÖPNV nutzen möchte, muss möglicherweise auf Fahrrad oder Auto umsteigen oder zu Fuß gehen: Die Gewerkschaft Verdi ruft zu ganztägigen Warnstreiks im Nahverkehr mehrerer Städte auf. Kritik daran gibt es von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), einen Appell von mehreren Stadtkämmerern. Der Arbeitskampf soll unter anderem U-Bahn, Bus und Tram in München und Nürnberg lahmlegen.
Neben den vier größten bayerischen Städten, München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg waren unter anderem auch Fürth, Bayreuth, Dachau, Passau, Landshut, Schwabach und Schweinfurt betroffen. Wie bereits bei früheren Ausständen fahren S-Bahnen, Regionalzüge und Regionalbuslinien, weil sie andere Betreiber haben.
In vielen Städten gibt es ein behelfsmäßiges Angebot. Wie stark es ausfällt, hängt in der Regel davon ab, wie hoch die Streikbeteiligung ist und wie viele Buslinien von Drittfirmen bedient werden. In München fuhr laut Verkehrsgesellschaft MVG sogar ein Teil der U-Bahn - am Vormittag auf zwei Abschnitten der Linien U3/U6 und U2/U5. Zudem waren drei Tramlinien und laut MVG etwa zwei Drittel der Busse im Einsatz. Diese fuhren unregelmäßig auf allen Linien.
"Wenn sich zusätzliche Fahrerinnen und Fahrer zum Dienst melden, wird der Betrieb bei U-Bahn und Tram gegebenenfalls auf zusätzliche Abschnitte und Linien ausgeweitet", hatte die MVG am Morgen angekündigt. Ansonsten empfahl das Unternehmen, "am Streiktag auf andere Verkehrsmittel auszuweichen, Fahrgemeinschaften zu bilden oder Homeoffice einzuplanen, wenn das möglich ist".
Nachtlinien als Basis
In Nürnberg gab es einen Streikfahrplan für Busse auf Basis der Nachtlinien. U-Bahn und Busse blieben in den Depots. In den zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) gehörenden Gemeinden Fürth, Schwabach und Bayreuth gab es ebenfalls Notfahrpläne.
Auch in Regensburg diente das Nachtlinienangebot als Basis des Streikfahrplans, zudem einzelne Linien. Auf zahlreichen Strecken entfielen aber alle regulären Fahrten.
Fahrrad statt Bus in Augsburg
"Zum Erliegen" kam der öffentliche Nahverkehr in Augsburg. "Bis auf eine Straßenbahn sind alle der rund 150 Busse und Straßenbahnen der swa heute Morgen in den Depots geblieben", teilten die Stadtwerke Augsburg (swa) mit. "Es fahren lediglich Busse auf den Stadtteillinien 21, 24/25 und 38. Diese Linien sind an private Busunternehmen vergeben, die nicht bestreikt werden." Als Alternative könne die gesamte Flotte von 940 Fahrrädern des Leihradsystems der Stadtwerke kostenlos genutzt werden.
"In Niederbayern ist nichts an kommunalem Verkehr rausgefahren", schilderte Verdi-Sprecherin Katharina Wagner am Morgen. In München sei das Teil-Angebot dadurch zustande gekommen, dass die MVG gezielt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen und die Dienstpläne so gestaltet habe, dass vorrangig Menschen ohne Streikbereitschaft eingeteilt worden seien.
Handelsverband verärgert
Auch wenn er die durch den Warnstreik entstehenden Umsatzeinbußen nicht genau beziffern kann, zeigte sich der Handelsverband Bayern von den Einschränkungen im Nahverkehr wenig begeistert. "Jeder Euro Verlust ist in diesen Zeiten für den Handel sehr schmerzhaft", sagte Sprecher Bernd Ohlmann. "Es ist auf jeden Fall ein Millionenschaden." Abgesehen davon, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Schwierigkeiten hätten, zur Arbeit zu kommen: "Das Signal ist fatal: Es bedeutet für viele, die von außerhalb kommen, man braucht gar nicht erst in die Stadt reinzufahren."
Zugeständnisse auf beiden Seiten
Mit der Aktion am Vortag der fünften Verhandlungsrunde für Bayern will Verdi Druck auf die Arbeitgeber machen. Inzwischen hat die Gewerkschaft ihre Forderungen ein Stück weit reduziert. Auch die Arbeitgeber hatten nach der letzten Verhandlungsrunde mitgeteilt, dass sie ihr Angebot verbessert hätten, die Forderung der Gewerkschaft aber als „realitätsfern“ abgelehnt. Im aktuellen Tarifkonflikt hat es bereits mehrere Warnstreiks gegeben.
Aus Sicht der vbw sind die Einschränkungen im ÖPNV inakzeptabel. Angesichts der desolaten Haushaltslage vieler Kommunen seien die hohen Forderungen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes schlicht nicht zu erfüllen, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Letztlich richteten sich die Streiks gegen die Passagiere. „Jeder Einzelne ist arbeitsrechtlich dafür verantwortlich, pünktlich am Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erscheinen“, sagte Brossardt. „Wenn einige wenige den Berufsverkehr lahmlegen, dann hat das massive Auswirkungen für viele Pendler, darunter nicht nur Beschäftigte, sondern auch Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler und vor allem für die Betriebe.“
In einem gemeinsamen offenen Brief verwiesen auch die Stadtkämmerer von München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach, Ansbach und Augsburg auf die finanziell angespannte Situation der Kommunen. Es sei nachvollziehbar, dass die gestiegenen Lebenshaltungskosten im Tarifabschluss angemessen berücksichtigt werden müssten, heißt es in dem Schreiben.
Jedoch: „Alle Betriebskostensteigerungen im ÖPNV - und damit ausdrücklich auch Tarifabschlüsse - werden in den kommenden Jahren entweder durch steigende Fahrpreise gegenfinanziert oder durch eine Reduzierung des Angebots kompensiert werden müssen.“ Realistisch betrachtet deute vieles auf Letzteres hin - mit erheblichen negativen Folgen für die Verkehrswende, die dadurch spürbar ausgebremst würde. Aus den kommunalen Haushalten könnten die zusätzlichen Verluste nicht ausgeglichen werden.
Die Stadtkämmerer appellierten an die Gewerkschaft, bei den Tarifverhandlungen zusammen mit dem Arbeitgeberverband eine Lösung zu finden, die den Interessen der Beschäftigten gerecht werde, aber auch die Finanzierbarkeit des ÖPNV insgesamt nicht überfordere.
