Bund der Steuerzahler
1,22 Millionen Euro teure Raumluftfilter aus Landshut sind im Schwarzbuch
Sven Hoppe/dpa
Die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München wird deutlich teurer. (Archivbild)
Der Bund der Steuerzahler beklagt in seinem neuen „Schwarzbuch“ wieder zahlreiche Projekte, bei denen seiner Ansicht nach Steuergelder verschwendet werden. Eines davon befindet sich in Niederbayern. Im Zentrum der Kritik stehen oft teils drastische Kostensteigerungen, wenn bei Bauprojekten die Kosten über die Jahre aus dem Ruder laufen - auch weil viele dieser Projekte länger dauern.
So kritisiert der Bund der Steuerzahler heuer beispielsweise die bekannte Kostenexplosion beim Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke. Hier geht die Deutsche Bahn in ihrer Prognose bis zur geplanten Inbetriebnahme in gut zehn Jahren inzwischen von Kosten von rund elf Milliarden Euro aus. Ein Beispiel aus Niederbayern lässt sich in Landshut finden. Den Angaben zufolge schafften die Stadt und andere Kommunen während der Corona-Pandemie Luftfiltergeräte an, um den Schutz von Kindern, Lehrern und Erziehern in Schulen und Kindertagesstätten zu verbessern. Die Stadt Landshut gab für 362 Geräte rund 1,22 Millionen Euro aus. Nach der Pandemie verstaubten diese jedoch in Klassenzimmern und nahmen Platz weg, heißt es in der Pressemitteilung.
Beklagt werden aber auch drastische Kostensteigerungen bei der Sanierung des Mainfranken-Theaters in Würzburg. Oder aber das Vorhaben, zwei Pandas aus China in den Tierpark Hellabrunn nach München zu holen. Der Bund der Steuerzahler stört sich aber zum Beispiel auch an einer Reise von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Landtag nach Kenia. Die betroffenen Behörden und Institutionen haben die Kosten oder Kostensteigerungen in Stellungnahmen an den Bund der Steuerzahler jeweils gerechtfertigt oder ausführlich erklärt.
Im Jahr 2022 listete der Bund der Steuerzahler ein „stilles Örtchen“ in Regensburg auf. Die 890.000 Euro teure Toilettenanlage mit Wartebereich für Busfahrgäste hätte nach Angaben des Vereins preiswerter sein können.
Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen.
Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral. Das Schwarzbuch ist dennoch umstritten. Es wird kritisiert, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die genannt werden, wehren sich oftmals gegen die Vorwürfe.
