In einem Streit über Corona-Masken droht dem Bund eine Zahlungspflicht von fast einer halben Milliarde Euro. Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency pocht auf eine Vereinbarung vom März 2020, die nach Lesart der Firma ein Kaufvertrag war.

Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bonn (Aktenzeichen 1 O 213/25) ließ der Vorsitzende Richter Stefan Bellin keine Tendenz erkennen. „Welche Tatsachen sprechen für einen Kaufvertragsschluss und welche nicht - das ist die große Frage“, sagte er. „Der Fall hat es in sich, das ist ein Fall für die Lehrbücher.“ Ein Urteil soll am 22. Juli gesprochen werden.

Die Firma beruft sich auf Telefonate und Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mit Beamten des Ministeriums. Sie fordert 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich laut Klägerin auf 464 Millionen Euro summiert. Das Ministerium wertet die Kommunikation hingegen nicht als Kaufvertrag. Diese Haltung bekräftigte der Anwalt des Bundes, Martin Wittmann, bei der Verhandlung vor dem Gericht: „Die Sache ist klar, hier ist kein Vertrag zustande gekommen.“