Dauerthema
Gelbe Tonne: Regensburger Gericht erklärt Rahmenvorgabe für unzulässig
Marcella Merk
Wie es mit der gelben Tonne weitergeht, bleibt abzuwarten.
Das Thema gelbe Tonne beschäftigt den Landkreis Regensburg inzwischen seit über zwei Jahren. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am Mittwoch die Rahmenvorgabe zu Umstellung vom Bring- auf ein Holsystem für nicht zulässig befunden. Damit ist das Thema aber noch lange nicht vom Tisch.
Der Kreistag hatte im März 2023 die Einführung der gelben Tonne im Landkreis Regensburg beschlossen. Details wurden im Mai im Kreisausschuss erörtert. Daraufhin wurde im November 2023 die Rahmenvorgabe zur Umstellung auf ein Holsystem mit 14-tägiger Leerung ab dem 1. Januar 2025 erlassen. Gegen diesen Bescheid legten fünf der zehn Dualen Systeme Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg ein.
Mit Urteil vom 9. Juli entschied das Gericht: Die Rahmenvorgabe des Landkreises ist nicht zulässig. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt dem Landratsamt Regensburg laut einer Pressemitteilung derzeit noch nicht vor. Sobald die Entscheidungsgründe des Gerichts dem Landratsamt vorlägen, könne das Urteil bewertet und über das weitere Vorgehen entschieden werden. Denkbare Varianten wären laut der Pressemitteilung die Einlegung eines Rechtsmittels, die Einigung über ein Erfassungssystem mittels einer Abstimmungsvereinbarung zwischen Landkreis und den Dualen Systemen oder der Erlass einer angepassten Rahmenvorgabe.
Laut Landratsamt hätte der gerichtliche Weg vermieden werden können, wenn der bereits 2023 von der Landkreisverwaltung mit den Dualen Systemen ausgearbeitete Kompromissvorschlag von den Vertretern der Bürgerinitiative zur Einführung der gelben Tonne akzeptiert worden wäre. Dieser hätte vorgesehen, die gelbe Tonne zum 1. Januar 2027 mit vierwöchentlicher Leerung einzuführen.
Hintergrund zu gelben Tonne im Landkreis
In seiner Sitzung am 27. März 2023 beschloss der Kreistag, zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Sammelsystem für Leichtverpackungen vom Bringsystem auf ein Holsystem umzustellen. Gleichzeitig wurde Landrätin Tanja Schweiger ermächtigt, die dafür notwendigen Vereinbarungen mit den Dualen Systembetreibern zu schließen, beziehungsweise eine entsprechende Rahmenvorgabe zu erlassen. Die daraufhin geführten Gespräche mit der Reclay Systems GmbH als dem für den Landkreis Regensburg zuständigen Systembetreiber hatten ergeben, dass das Unternehmen einer Umstellung auf eine gelbe Tonne zu einem früheren Zeitpunkt als dem 1. Januar 2027 nicht zustimmt. Die Position des Landkreises aber, wie sie der Kreistag am 27. März 2023 beschlossen hatte, war eine schnellstmögliche Einführung der gelben Tonne. Daher waren die Verhandlungen insofern als gescheitert anzusehen.
Aus diesem Grund blieb als nächster Schritt - auch dies hatte der Kreistag für den Fall einer Nichteinigung so beschlossen - nur der Erlass einer Rahmenvorgabe. Darüber unterrichtete die Landrätin die Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung am 25. Mai 2023. Die Landkreisverwaltung hatte daher den Erlass der Rahmenvorgabe vorbereitet. Diese beinhaltete eine Umstellung auf die gelbe Tonne zum 1. Januar 2025 - auf diesen Zeitpunkt verständigten sich die Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung, und zwar mit einem 14-tägigen Leerungsrhythmus. Am 14. August 2023 wurde den zuständigen Systembetreibern der Entwurf einer Rahmenvorgabe zur Einführung der gelben Tonne zugeleitet. Diese konnten dazu innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und in die Rahmenvorgabe eingearbeitet. Mit Bescheid vom 7. November 2023 wurde die Rahmenvorgabe zur Umstellung des Sammelsystems für Leichtverpackungen von einem Bringsystem auf ein Holsystem gegenüber allen Systembetreibern erlassen. Die Rahmenvorgabe beinhaltete die Umstellung auf die gelbe Tonne zum 1. Januar 2025 mit einem 14-tägigen Leerungsrhythmus.
Reclay argumentiert mit Fehlwürfen und Kosten
Die Reclay Systems GmbH spreche sich deutlich für das bestehende Bringsystem über die Wertstoffhöfe aus, heißt es in der Pressemitteilung des Landratsamts. Begründet werde dies insbesondere mit den hohen Fehlwurfquoten, die bei der Nutzung der gelben Tonne aufträten, sowie mit den erheblichen Mehrkosten, die ein Holsystem verursachen würde. In diesem Zusammenhang habe Reclay angeboten, das Bringsystem bis Ende 2026 beizubehalten und ab dem 1. Januar 2027 auf eine gelbe Tonne mit vierwöchentlicher Leerung umzustellen.
Der geplante Systemwechsel erfordere laut Unternehmen einen mehrjährigen Vorlauf, schreibt das Landratsamt weiter: Allein die Lieferzeit für die rund 100.000 benötigten gelben Tonnen liege derzeit bei etwa acht Monaten, verbunden mit Investitionskosten von rund 1,5 Millionen Euro. Zusätzlich müssten neue Sammelfahrzeuge angeschafft werden, deren Lieferzeit aktuell etwa ein Jahr beträgt.
Eine Umstellung auf ein Holsystem vor dem Jahr 2027 habe Reclay bereits vor dem Zeitpunkt des Erlasses der Rahmenvorgabe für nicht realistisch gehalten. Zum einen fehlten im Landkreis bislang jegliche Erfahrungswerte mit der haushaltsnahen Sammlung von Leichtverpackungen. Zum anderen führe eine Abkehr vom bewährten Drei-Jahres-Zyklus der Ausschreibung zu erheblichen organisatorischen Problemen.
Darüber hinaus lehnt Reclay eine 14-tägige Leerung der gelben Tonne strikt ab - sowohl aus ökologischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen. Eine solch kurze Abholfrequenz sei nicht umweltverträglich und verursache unverhältnismäßig hohe Kosten.
