Ex-Ob vor Gericht
Prozess um Joachim Wolbergs geht am Landgericht München weiter
Armin Weigel/dpa
Im Jahr 2016 sind die Ermittlungen gegen den damaligen Oberbürgermeister bekanntgeworden. Bis heute ist der Fall nicht abgeschlossen. Nun gibt es eine Neuauflage eines Prozesses in München.
Am Freitag geht der Prozess um Regensburgs ehemaligen Oberbürgermeister, Joachim Wolbergs vor dem Landgericht in München weiter.
In dem Verfahren geht es um die teilweise Neuverhandlung des Parteispenden-Prozesses, der 2018/19 vor dem Landgericht in Regensburg stattgefunden hatte. Hintergrund war der Kommunalwahlkampf 2014. Wolbergs wurde wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt, blieb aber straffrei. Von weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen.
Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof im November 2021 in Teilen auf und verwies es zur Neuverhandlung an das Landgericht München. Ein zweiter Prozess gegen Wolbergs vor dem Landgericht Regensburg endete 2020 mit einer Verurteilung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe.
Gegen die beiden Regensburger Urteile sowie das Urteil des BGH legte Wolbergs Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei – also das Verfahren in München ausstehe.
13 Verhandlungstermine sind angesetzt, das Urteil könnte am 20. Mai fallen.
