Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg haben Sozialleistungsbetrug im Landkreis Regensburg aufgedeckt. Jetzt fiel das Urteil im Amtsgericht Regensburg. 

Ein Schrotthändler verschwieg über einen Zeitraum von rund drei Jahren erhebliche Einkünfte aus seiner gewerblichen Tätigkeit, obwohl er gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehungsweise später Bürgergeld bezog, teilt das Hauptzollamt Regensburg mit. Dadurch sei dem zuständigen Jobcenter ein Schaden von rund 45.000 Euro entstanden. Das Amtsgericht Regensburg verurteilte den Mann rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ergaben, dass der Unternehmer seine Einkünfte aus dem Schrotthandel über einen Zeitraum von rund drei Jahren dem zuständigen Jobcenter nicht mitgeteilt habe. Aufgrund der verschwiegenen Einnahmen wurden Sozialleistungen zu Unrecht gewährt.

Mit dem rechtskräftigen Urteil verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus muss der Verurteilte die Verfahrenskosten tragen und die zu Unrecht erhaltenen Sozialleistungen zurückzahlen. „Wer Sozialleistungen beantragt, ist verpflichtet, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verfolgt Hinweise auf Leistungsmissbrauch konsequent und trägt damit dazu bei, dass Sozialleistungen ausschließlich denjenigen zugutekommen, die tatsächlich darauf angewiesen sind“, sagt René Matschke, Leiter des Hauptzollamts Regensburg.