Im Mittelpunkt standen die Wahl des neuen Vorsitzes, die Vorbereitung der kommenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich, die steigenden Sozialausgaben sowie die angespannte Lage der kommunalen Krankenhäuser. Zu Beginn der Sitzung wurde Landrat Werner Bumeder einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Sparkassen gewählt.

Das teilt das Landratsamt mit. Ebenfalls einstimmig wählten die Mitglieder Landrat Christoph Göbel (Landkreis München) zum stellvertretenden Vorsitzenden. Bumeder wertete das klare Votum als starkes Signal der Geschlossenheit innerhalb des bayerischen Landkreistags. Die bayerischen Landkreise stünden zusammen und würden ihre Interessen weiterhin mit Nachdruck vertreten.

Ein Schwerpunkt der Sitzung war die finanzielle Situation der Landkreise und die Vorbereitung auf die kommenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich. Landrat Werner Bumeder betonte, dass die Ergebnisse des Finanzausgleichs wichtige Verbesserungen für die kommunale Ebene gebracht hätten. Der Kommunalanteil am Steuerverbund habe schrittweise auf 13,5 Prozent im kommenden Jahr erhöht werden können. Die Kommunen seien jedoch weiterhin mit Rekord-Finanzierungsdefiziten konfrontiert, die sich alleine in 2024/2025 auf über zehn Milliarden Euro summierten.

Schlüsselzuweisungen stehen im Mittelpunkt

Für die anstehenden Gespräche zum Finanzausgleich im nächsten Jahr rückten insbesondere die Schlüsselzuweisungen in den Mittelpunkt. Angesichts der hohen Defizite müsse die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen gestärkt werden. Darüber hinaus seien strukturelle Änderungen erforderlich. Andernfalls werde man auch künftig lediglich bestehende Finanzierungslücken schließen, ohne die Ursachen der Probleme zu beseitigen.

Große Sorge bereite den Landkreisen die Entwicklung der Sozialausgaben. Mehrere Mitglieder des Ausschusses machten deutlich, dass insbesondere die Kosten für Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und weitere gesetzlich vorgeschriebene Leistungen seit Jahren deutlich schneller wachsen als die kommunalen Einnahmen. Landrat Christoph Göbel stellte fest, dass die Ursachen dieser Entwicklung überwiegend auf Bundesebene lägen. Gesetzliche Vorgaben führten zu immer höheren Ausgaben, während die kommunalen Entscheidungsspielräume gleichzeitig schrumpften. Auch Landrätin Tanja Schweiger (Landkreis Regensburg) kritisierte, dass Bund und Länder regelmäßig neue Leistungen beschließen würden, ohne die langfristige Finanzierung ausreichend sicherzustellen. Die kommunale Ebene müsse die Folgen dieser Entscheidungen letztlich vor Ort tragen. Einigkeit bestand darüber, dass das Prinzip der Konnexität stärker beachtet werden müsse: Wer zusätzliche Aufgaben beschließt, müsse auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.

Breiten Raum nahm die Diskussion über die wirtschaftliche Lage der kommunalen Krankenhäuser ein. Mehrere Landräte berichteten von weiter steigenden Defiziten, obwohl bereits erhebliche Sparmaßnahmen umgesetzt würden. Landrat Bernd Sibler (Landkreis Deggendorf) verdeutlichte, dass die Landkreise ihre Einflussmöglichkeiten konsequent nutzen würden, jedoch einen Großteil der Kostenentwicklungen nicht selbst steuern könnten. Kritisch bewertet wurden insbesondere die Auswirkungen der Krankenhausreform sowie des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Die Mitglieder des Ausschusses warnten davor, dass zusätzliche Belastungen für kommunale Krankenhausträger die finanzielle Situation der Landkreise weiter verschärfen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Arbeit der von der bayerischen Staatsregierung eingesetzten Kommissionen zum Bürokratieabbau und zur Staatsreform. Finanzreferent Klaus Geiger informierte über die laufenden Beratungen in verschiedenen Arbeitsgruppen, die sich mit Aufgabenabbau, staatlicher Verschlankung und Verwaltungsstrukturen befassen. Die Landkreise erwarten von diesem Prozess konkrete Entlastungen und spürbare Vereinfachungen für die kommunale Praxis. Positiv bewertet wurde zudem das seit Mai geltende Modellregionengesetz, das neue Möglichkeiten für innovative Verwaltungsansätze eröffnet.

Im Anschluss diskutierten die Mitglieder des Ausschusses mit Alexander Hoffmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Landrat Werner Bumeder schilderte die schwierige Ausgangslage der Landkreise. Rekorddefizite, steigende Sozialausgaben und die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser würden zahlreiche Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bringen. Alexander Hoffmann räumte ein, dass Deutschland vor erheblichen strukturellen Herausforderungen stehe. Neben übermäßiger Bürokratie und veralteten Strukturen fehle es seit Jahren an ausreichendem wirtschaftlichem Wachstum. Im Bereich der Gesundheitsversorgung sprach er sich dafür aus, Reformen nicht ausschließlich als Sparmaßnahmen zu betrachten, sondern als eine notwendige Modernisierung des Systems.

Verständnis für die Sorgen der kommunalen Ebene

Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Sorgen der kommunalen Ebene. Insbesondere die Entwicklung in der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe bezeichnete er als problematisch und kündigte an, die Anliegen der Landkreise in die weiteren Beratungen einzubringen.

Zum Abschluss der Sitzung wurde deutlich: Die finanzielle Situation vieler Landkreise ist zunehmend von Entscheidungen auf Bundesebene geprägt. Während die Kommunen zahlreiche gesetzliche Aufgaben erfüllen müssen, fehlen häufig ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume.

Die Mitglieder des Ausschusses waren sich deshalb einig, dass die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzprobleme stärker in den Fokus rücken müssen. Nur wenn Aufgaben, Finanzierung und Verantwortung wieder stärker miteinander in Einklang gebracht werden, können die Landkreise ihre zentrale Rolle für die Bürger auch künftig erfüllen.