Informationsfreiheit

Will die Bundesregierung den Staat intransparenter machen?

Das jedenfalls befürchtet die SPD-Fraktion und stellt sich gegen ein Vorhaben der Koalitionsspitzen: die Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Wer wissen will, was Behörden tun, kann sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Das soll nun eingeschränkt werden.

Wer wissen will, was Behörden tun, kann sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Das soll nun eingeschränkt werden.

Johannes Schätzl ist sauer. „Das mache ich schlichtweg nicht mit“, sagt der Sozialdemokrat, der als digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag unter anderem für das Informationsfreiheitsgesetz zuständig

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