Im Rentenstreit in der Koalition will SPD-Chef Lars Klingbeil nicht auf den Unionsnachwuchs zugehen. „Ich bin sehr klar darin, dass wir dieses Gesetz jetzt beschließen sollten, wie wir es vorgelegt haben“, sagte Klingbeil auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Er versicherte aber, dass über weitere Reformen auf jeden Fall in der Rentenkommission beraten werden solle, die dieses Jahr starten solle. „Da kommt alles auf den Tisch.“

In bisheriger Form reicht das den jungen Unionsabgeordneten nicht. Vor Klingbeil hatte auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf dem Arbeitgebertag seine Position bekräftigt. An die Adresse der SPD sagte er: „Es ist nicht nur unser Recht als Abgeordnete, sondern auch unsere Pflicht als Abgeordnete, miteinander zu sprechen.“ Ein Verweis auf künftige Reformen, angestoßen durch die geplante Kommission, reicht der Jungen Union laut Winkel nicht.

Es geht um das bereits im Bundeskabinett auf den Weg gebrachte schwarz-rote Gesetz für eine Stabilisierung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente. Klingbeil sagte erneut, dass die geplante Stabilisierung des Absicherungsniveaus der Rente für die SPD ein wichtiger Punkt der gesamten Koalitionspläne für die Rente sei. „Das haben wir stundenlange in den Koalitionsverhandlungen besprochen.“ Es gehe darum, dass diejenigen, die fleißig gearbeitet hätten, eine auskömmliche Rente bekämen.

Die Blicke im politischen Berlin richten sich auf den Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag. Dort wollen die Spitzen der Koalition neben anderen Themen voraussichtlich auch über den Rentenstreit beraten. Winkel forderte mit Blick auf die SPD generell Kompromissfähigkeit.

In dem umstrittenen Gesetzentwurf ist eine Stabilisierung des Sicherungsniveaus der Rente bis 2031 bei 48 Prozent und eine Ausweitung der Mütterrente vorgesehen. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt ab, dass das Rentenniveau auch in den Jahren nach 2031 ein Punkt höher liegen soll als ohne Gesetz. Der CDU/CSU-Nachwuchs kritisiert dadurch entstehende Milliardenkosten.

Klingbeil entgegnete, es gehe darum, dass diejenigen, die fleißig gearbeitet hätten, eine auskömmliche Rente bekämen. „Das haben wir stundenlange in den Koalitionsverhandlungen besprochen.“ Bas sagte, es gehe um ein „Grundversprechen unseres Sozialstaats“. Sie warf Kritikern der Stabilisierung des Rentenniveaus vor, die Debatte zerstöre Vertrauen der Menschen. „Sie verlieren Vertrauen in die soziale Sicherheit und überhaupt in den Staat.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte auf die Kritik aus seinen Reihen auf ein Vorziehen der geplanten Rentenkommission verwiesen. Dies sei auch ein Erfolg der jungen Abgeordneten. Es gebe „echten Reformdruck“. In der Kommission sollen Weichen für die Zukunft der Rente über die aktuelle Debatte hinaus gestellt werden. Vorschläge sollen bis Sommer vorliegen.

Hier versicherten Klingbeil und Bas ihren Reformwillen. Klingbeil sagte: „Da kommt alles auf den Tisch.“ Bas sagte, sie sei „sehr offen“ für weitere Diskussionen. Sie habe Kanzler Friedrich Merz (CDU) zugesagt, dass auch die SPD den festen Willen zu Reformen hin zu einem eigenen mutigen Rentensystem für Deutschland habe. „Ich bin dazu bereit.“

Merz, Spahn, Klingbeil und Bas wollen, dass das Rentengesetz noch im Dezember im Bundestag beschlossen wird. Auch die geplante erweiterte Mütterrente soll damit ab 1. Januar gelten, die ein CSU-Anliegen war. Außerdem planen Union und SPD unter anderem eine Aktivrente für steuerfreies Arbeiten im Rentenalter nach einer CDU-Idee.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte einen Stopp des umstrittenen Rentenpakets. „Kabinettsbeschlüsse können geändert werden“, sagte Dulger. „Wenn sie falsch sind, dann muss das Parlament sie ändern.“ Die jungen Kritikerinnen und Kritikerinnen in der Unionsfraktion hätten seine „volle Unterstützung“. Dulger lehnt aber das gesamte Paket ab. „Vielleicht würde der Politik in dieser Situation eine Denkpause helfen, um danach klug zu entscheiden.“

Dagegen setzte Dulger die Forderung nach einem höheren Rentenalter. „Wenn die Menschen älter werden, muss auch die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben werden“, sagte er. Da es an Fachkräften fehle, dürfe es zudem keine vorzeitige abschlagsfreie sogenannte „Rente mit 63“ mehr geben.

Ähnlich äußerte sich auf dem Arbeitgebertag Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Für die Zeit nach dem Jahr 2031 plädierte Reiche für eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgeschrieben: „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit.“