Leitartikel
Bundesrats-Klatsche
So wie bei der 1.000-Euro-Prämie darf Schwarz-Rot nicht weitermachen
Carsten Koall/dpa
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro am Freitag in Berlin überraschend nicht zugestimmt.
Es ist eine echte Klatsche für die schwarz-rote Koalition: Ihre groß angekündigte 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ist im Bundesrat gescheitert. Sang- und klanglos.
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