Steuern
Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie

Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Die Länderkammer stimmte zu, obwohl Länder und Kommunen die Hälfte der Kosten tragen müssen.
Der Bundesrat hat den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition freigemacht. Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten kann somit nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 1. Januar in Kraft treten. Eine neue Steuerbefreiung wird mit der Aktivrente eingeführt. Verbesserte Regeln kommen für Betriebsrenten.
Eine Haltelinie beim Rentenniveau galt bisher nur bis dieses Jahr. Nun bleibt sie bis 2031 auf Höhe von 48 Prozent. Bei dieser Größe wird eine Standardrente ins Verhältnis zum Durchschnittseinkommen gesetzt. Mit Bundesmitteln werden die Renten jährlich so angepasst, dass das Sicherungsniveau vor Steuern nicht unter die Haltelinie sinkt. Zum Beispiel fällt dann laut Regierung eine Rente von 1.500 Euro zum 1. Juli 2031 um 35 Euro pro Monat höher aus.








