Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt. Am Abend ließen Union und SPD keine Informationen über die Gespräche nach außen dringen. Nach rund fünf Stunden verwiesen sie auf eine Unterrichtung über die Ergebnisse am Morgen (8.45 Uhr) durch die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), Merz (CDU) und Markus Söder (CSU).

Auf der Tagesordnung hatten konfliktträchtige Themen wie die drohenden höheren Krankenkassenbeiträge gestanden, aber auch umfassende Pläne bei der Beschleunigung von Ausbauprojekten bei Straße oder Schiene. Über die lange umstrittene geplante Bürgergeld-Reform hatte es bereits bis kurz vor dem Koalitionsausschuss intensive Gespräche gegeben.

Die neue Grundsicherung, die die bisherige Sozialleistung ablösen soll, soll in der kommenden Woche im Kabinett auf den gesetzlichen Weg gebracht werden. Hier ringen die Partner noch um die konkrete Ausgestaltung der in SPD-Reihen heftig kritisierten Komplettsanktionen, die Mitwirkungsverweigerern drohen sollen.

Auch beim vorangegangenen Koalitionsausschuss hatten sich die Beratungen über Stunden bis in die Nacht hingezogen. Vor zwei Wochen ging es unter anderem um das schwarz-rote Rentenpaket. Auch darüber unterrichteten die Parteien und der Kanzler am Morgen darauf. Dieses Vorgehen hatte die Koalition als bewährt bezeichnet, da man dann ausreichend Zeit für Beratungen in aller Ruhe habe.

Unter Druck steht das Regierungsbündnis aktuell besonders bei Gesundheit: Die Krankenkassenbeiträge dürften im neuen Jahr steigen, da die Einnahmen der Versicherungen stark hinter den Ausgaben zurückbleiben. Davor warnen viele gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände seit Tagen immer dringlicher.

Ein Spargesetz steckt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fest. Den Rotstift ansetzen will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) besonders bei den Kliniken. Das stößt auf Widerstand bei den Ländern. Die Bundesregierung und der Kanzler hatten stabile Beiträge versprochen.

Ein weiteres für Union und SPD heikles Thema ist das Heizungsgesetz. Eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist angekündigt. Neue Heizungen sollen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Umstritten ist aber noch, wie hart der Schnitt konkret wirklich werden soll. Kurzfristige Lösungen wurden bei diesen Themen als wenig wahrscheinlich eingestuft.

Punkte setzen will die Koalition dagegen mit mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. Straßen, Autobahnen, Schienennetz und Wasserstraßen - an vielen Stellen sind Deutschlands Verkehrswege nicht auf dem neusten Stand. Verkehrsminister Patrick Schnieder hat hierzu ein Paket vorgelegt. Der CDU-Politiker will, dass mehr Projekte als von „überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft werden. Seitens der SPD-geführten Ressorts für Umwelt und Finanzen war darüber Gesprächsbedarf angemeldet worden.

Auch ihre Reformen der Altersvorsorge wollen die Regierungspartner weiterführen. Nachdem im Bundestag eine Haltelinie beim Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente beschlossen worden war, sollen nun bessere Nachfolgeprodukte für die geförderte private Riester-Rente auf den Weg kommen.

Voraussichtlich Mitte kommender Woche soll im Kabinett zudem die versprochene Rentenkommission eingesetzt werden. Politikerinnen und Politiker der Koalition wollen hier mit der Wissenschaft über eine weitere große Rentenreform über die gesetzliche, die betriebliche und die private Säule hinweg beraten. Kontroverse Debatten über das künftige Renteneintrittsalter und die Finanzierung der künftigen Renten haben bereits begonnen.

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sprach von einem „Generalangriff auf die Natur“, Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser warf der Bundesregierung vor, sie wolle „Natur- und Klimaschutz vor die Asphaltiermaschine werfen“. Wirtschaftsvertreter lobten die Beschlüsse als überfällig.

Vertagt wurde das Thema Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“). Umstritten sind Vorgaben, wenn neue Heizungen eingebaut werden sollen (mindestens zu 65 Prozent erneuerbar - aber mit welchen genauen Regeln?). Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vor zu strikten Vorgaben, Bauministerin Verena Hubertz (SPD) vor weniger Klimaschutz gewarnt. Bis Ende Januar soll es nun gemeinsame Eckpunkte geben.

Mit einer Reform der privaten Altersvorsorge soll die Riester-Rente abgelöst werden. Ein Gesetzentwurf Klingbeils soll nächste Woche ins Kabinett. Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll weit attraktiver werden - ein neues Modell die für viele enttäuschende Riesterrente ablösen. Zusätzlich gestärkt werden soll vor allem die private Altersvorsorge der jungen Menschen. Konkret soll die Grundzulage für sogenannte Eigenbeiträge bis 1.200 Euro ab 2029 jährlich von aktuell 30 Cent pro Euro auf 35 Cent pro Euro erhöht werden.

Neues auch zur geplanten Frühstartrente: Bekannt ist, dass jedes Kind, das etwa eine Schule besucht, vom 6. bis zum 18. Lebensjahr zehn Euro pro Monat bekommen soll. Das Geld soll dann bis zur Rente weiter bespart werden können. Nun wollen die Koalitionsspitzen, dass Geld auch für zusätzliche Jahrgänge von Kindern fließt, die nach den bisherigen Plänen nicht berücksichtigt werden sollten.

Eingesetzt werden sollen Einnahmen aus Beteiligungen des Bundes - etwa an Post und Telekom. Klingbeil sprach von zehn Milliarden Euro.

Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas bekräftigte auch die Reformpläne bei der gesetzlichen Rente: Kommende Woche werde der Einsetzungsbeschluss für die geplante Kommission für eine Rentenreform im Kabinett gefasst.

Ungeachtet der Warnungen der Kassen gibt sich der Kanzler optimistisch, dass die Beiträge nächstes und sogar übernächstes Jahr stabil bleiben. Nach Angaben von Merz und Bas haben die Länder der Regierung signalisiert, dass sie ihre Blockade gegen ein Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wohl aufgeben. Doch selbst wenn das Gesetz durchkommt, reicht es nach Angaben des Kassen-Spitzenverbands nicht aus.

Merz sagte: „Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben.“ Über Warkens Gesetz soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch beraten. Merz sagte, geplant sei nun ein Entschließungsantrag im Hinblick auf die zukünftigen nötigen Einsparungen. Bas meinte, man sei mit den Ländern in Vorverhandlungen „auf einem guten Weg“.

Laut Merz stehen nach den bisherigen Vorhaben für die Kassenfinanzen kommendes Jahr weitere Gespräche an. Die Belastungen für die Kassen wüchsen deutlich. „Im Verlauf des Jahres 2026 wird es also nach unserem Willen eine grundlegende Reform auch der Krankenversicherung geben, so dass wir dann auch für das Jahr 2027 hoffen, die Beiträge stabil halten zu können.“

Der kommende Mittwoch wird auch für die Bürgergeld-Reform wichtig. Die neue Grundsicherung soll im Kabinett auf den Weg kommen - mit strengeren Regeln bis hin zu kompletten Sanktionen für Totalverweigerer. Bas hob hervor: Etwa psychisch kranke Menschen müssten nicht um Unterstützung bangen. Es sei „wichtig, dass wir diese Menschen schützen, bevor sie total sanktioniert werden“, sagte die SPD-Chefin und Arbeitsministerin.

Es sei in Ordnung, dass es noch Rückfragen von zwei Ressorts zu ihrem Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Bas. Die Einwände waren von den unionsgeführten Ressorts für Wirtschaft und Inneres gekommen. „Aber das werden wir klären, da bin ich mir ganz sicher.“

Neues auch beim Länderfinanzausgleich: Die Geberländer sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen. Eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag werde nun genau umgesetzt, sagte CSU-Chef Markus Söder. „Ein kleines, aber doch wichtiges Trostpflaster“, betonte der bayerische Ministerpräsident.