„Gekaperte Proteste“
Verständnis und Entsetzen: Was Politiker nach den Gen-Z-Demos fordern
Jan Huebner/Imago
In Frankfurt am Main war es im Anschluss an die bundesweiten Demonstrationen unter dem Motto "Gen Z regelt" zu heftigen Krawallen gekommen. Randalierer hatten sich am Samstagabend in der Frankfurter Innenstadt stundenlang gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.
Die Gewerkschaft der Polizei zieht eine gemischte Bilanz der Jugendproteste in Deutschland. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (online): „Die Proteste der Gen Z haben sich als sehr friedlich rausgestellt.“ Nach dem Ende der eigentlichen Veranstaltungen habe sich die Lage jedoch in einigen Städten zugespitzt, darunter Köln, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und Berlin. Bei den Gruppen, von denen die Gewalt ausgegangen sei, habe es sich um „autonome und zum Teil vermummte Personen“ gehandelt. Alles in allem habe die Polizei die Lage gut im Griff gehabt.
Politiker leiten nun Konsequenzen für künftige Einsätze daraus ab.
Merz will auf junge Generation zugehen
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nach dem Wochenende ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter. „Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen“, heißt es im Redemanuskript des CDU-Vorsitzenden für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Straftäter sollten die Härte des Gesetzes spüren, sagte der Kanzler.
Er wies aber darauf hin, dass der Großteil der jungen Leute friedlich demonstriert habe. Als positive Botschaft vom Wochenende nehme er mit: „Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft.“ Das decke sich mit seiner eigenen Botschaft: „Wir wollen den jungen Leuten eine gute Zukunft ermöglichen, wir wollen ihnen ein ordentlich geführtes Land übergeben.“ Der jungen Generation dürften nicht die Lasten einer alternden Gesellschaft aufgebürdet werden. Die zuständige Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde das Gespräch mit der jungen Generation jetzt weiterführen und vertiefen.
Dobrindt: Vorwürfe an Polizei „abwegig“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt das Eingreifen der Polizei heraus - auch für kommende Proteste. Er fordert nach dem Wochenende eine konsequente Ahndung von Straftaten bei den Ausschreitungen nach Jugend-Demonstrationen in mehreren Städten. „Zum Teil hat das ja vor laufenden Kameras stattgefunden, dass Läden geplündert worden sind“, sagte der CSU-Politiker vor Journalisten. Die Menschen würden nun identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. „Und ich erwarte, dass es harte Strafen gibt.“
Boris Roessler/dpa
Einsatzkräfte der Polizei gehen zwischen Demonstranten in der Frankfurter Innenstadt.
Dobrindt betonte, man unterscheide sehr stark zwischen dem demokratischen, friedlichen Demonstrationsgeschehen und den Ausschreitungen. Deswegen habe er deutlich gemacht, dass es sich dabei nicht um Schüler gehandelt habe. „Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten.“ Er sei den Schülerbewegungen dankbar, dass sie sich davon deutlich distanzierten.
Kritik an einem zu harten Vorgehen der Sicherheitskräfte wies der Innenminister nach dem Wochenende zurück. „Wenn irgendjemand jetzt der Polizei Vorwürfe macht, dann halte ich das für vollkommen abwegig.“ Sie sei angepasst, aber deutlich aufgetreten. Das Einsatzkonzept sei hochwirksam gewesen und solle auch für den 20. November aufrechterhalten werden. Für dann wird zu einem „Internationalen Jugendstreiktag“ aufgerufen.
NRW-Innenminister Herbert Reul: „Wir werden das nicht hinnehmen“
Mit scharfen Worten hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Ausschreitungen nach der Jugend-Demonstration in Köln verurteilt. Linksextremisten und gewaltbereite Gruppen junger Männer hätten die Lage gezielt eskaliert, erklärte Reul in einem Statement. „Wer Steine und Böller auf Polizisten wirft, Pyrotechnik zündet und randalierend durch die Straßen zieht, der hat kein politisches Anliegen. Leute, die sich vermummen, wollen nicht diskutieren und überzeugen. Die wollen Ärger und Gewalt.“
Reul kündigte nun ein entschiedenes Vorgehen gegen die Randalierer an. „Wer unsere Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Diese Leute müssen wissen: Wir werden das nicht hinnehmen. Wir ermitteln Täter und für die wird es dann auch nach Halloween gruselig.“
Luisa Neubauer: Proteste sollten weitergehen
Die Aktivistin Luisa Neubauer riet den Initiatoren der Gen-Z-Demonstrationen am Montag, ihre Themen stärker einzugrenzen. „Es ist einfach leichter, Druck aufzubauen, wenn man Forderungen fokussieren kann“, sagte Neubauer im RBB-„Inforadio“. Sie könne nachvollziehen, dass die Bewegung sich angesichts der vielen Krisen und Baustellen zerrissen fühle. „Das führt natürlich schnell dazu, dass man sagt, wir müssen das alles angehen.“ Strategisch gesehen mache es aber Sinn, die Forderungen genauer zu schärfen, auch um sich von anderen abgrenzen zu können.
Neubauer wünscht sich nach eigener Aussage, dass die Proteste weitergehen. Der politische Druck müsse weiter aufgebaut werden und wachsen. Es sei gut, dass es erste Gesprächsangebote wie die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) gebe, durch ein nettes Gespräch allein würden die Probleme aber nicht gelöst.
