Sorge vor Krawall
Gen Z will regeln - was in Bayern von den Jugendprotesten zu erwarten ist
Thibault Camus/dpa
Demonstranten haben auf der Place de la République in Paris ein Auto in Brand gesetzt. Szenen wie diese erwarten die Behörden in Deutschland nicht. Eine Parfümkette will dennoch vorsorglich ein Dutzend Filialen geschlossen lassen.
Am 17. Oktober steigt hinter dem Monument à la République in Paris schwarzer Rauch auf. Bekritzelt ist die Statue auch. „ACAB“, also „All cops are bastards“, steht da neben „Fuck Israel“ und „Nique l’État social“, also: „Fickt den Sozialstaat“. Jemand hat der Statue eine Palästina-Flagge umgebunden. In den sozialen Medien verbreiteten sich derweil Videos von Vermummten, die in französischen Innenstädten Steine werfen, Scheiben einschlagen und Gucci-Taschen aus einem Laden tragen. Laut französischer Regierung: Linksextreme und junge Männer aus den Banlieues. Auch in Brüssel, Tirana, Mailand, Turin und Barcelona flogen Mitte Oktober Steine auf Polizeiautos neben brennenden Mülleimern. Bilder, die zeigen, dass aus anfänglichen Schülerprotesten für bessere Unterrichtsbedingungen etwas ganz anderes geworden ist. Oder anders gesagt: In Europa brodelt es. Am Samstag sind Proteste junger Menschen in ganz Deutschland geplant. Wer hat in Bayern was vor? Und wie gefährlich kann das werden?
Im Internet ruft die Initiative „Gen Z regelt“ für den 31. Oktober zu Protesten in 32 deutschen Städten auf. Wer genau hinter „Gen Z regelt“ steckt, ist nicht klar. Das Impressum der Website wurde binnen einer Woche zweimal geändert. Am Donnerstag stand dort eine Schweizer Anschrift. Die Initiative will unter anderem für mehr Klimaschutz, gegen die Wehrpflicht und steigende Lebenshaltungskosten bei gleichzeitigen Kürzungen am Sozialsystem demonstrieren. „Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden“, heißt es in einem Positionspapier. Mobilisiert wird neben der Website auch auf Tiktok, Instagram und Telegram.
Sprecher der Initiative zog sich zurück
In Bayern sind laut der Webseite genz-regelt.de ab Nachmittag Versammlungen in München, Nürnberg, Augsburg und Rosenheim angemeldet. Auch in Regensburg wurde laut der Stadt eine Demonstration angemeldet, die am Samstag vom Rathausplatz durch die Altstadt zum Dom ziehen soll. Auf der Protest-Homepage kann man per Mausklick sein Kommen zusagen. Den jüngsten Zahlen nach wollen sich mehr als 7.000 Leute in München und mehr als 5.000 in Nürnberg beteiligen. Für den Protest in Regensburg hatten am Donnerstag dagegen nur 60 Personen ihr Kommen angemeldet. Bundesweit waren laut Webseite 155.000 Menschen bis Donnerstagnachmittag angemeldet.
Michael Ukas/dpa
Mitglieder von „Gen Z regelt“ gaben in Berlin eine Pressekonferenz. Gewalt lehnt die Initiative laut eigenen Angaben ab.
In Landshut, Deggendorf, Cham und Straubing hat „Gen Z regelt“ keine Aktionen angekündigt. In Straubing hat unter dem Motto „Es reicht!“ eine andere Initiative einen Demozug für Freitag, 30. Oktober, angemeldet. Die Initiative will nach eigenen Angaben gegen Einschnitte in soziale Sicherungssysteme demonstrieren.
Gewalt lehnt „Gen Z regelt“ eigenen Angaben nach ab. „Unser Protest ist friedlich, ohne Ausnahme. Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen“, heißt es auf der Webseite. Auf dem Tiktok-Account finden sich jedoch Videos, die Szenen der Proteste aus Paris zeigen und jetzt als Ankündigung genutzt werden. Und auf Instagram heißt es in einem Post: „Während in anderen Ländern Bomben aus deutscher Produktion auf Schulen geworfen werden, diskutiert man hierzulande, ob und wie schlimm es wäre, wenn ein Gucci-Laden von den Massen enteignet würde.“
Protestforscher: Andere Demonstrationskultur in Deutschland
Der Protestforscher Jannis Julien Grimm erwartet einen eher friedlichen Verlauf der für Samstag angekündigten Proteste von „Gen Z regelt“. Ausschreitungen in einem Ausmaß wie in Frankreich halte er für unwahrscheinlich, sagte der Wissenschaftler vom Zentrum für interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Erstens hat sich in Deutschland eine deutlich weniger konfrontative Protestkultur etabliert“, erklärt Grimm. Die gesellschaftliche Akzeptanz konfrontativer Protestformen sei in Deutschland vergleichsweise gering. „In einem solchen gesellschaftlichen Klima gibt’s für Protestbewegungen mit konfrontativen Aktionsformen vergleichsweise wenig zu gewinnen.“ Zudem unterschieden sich Polizeistrategien und Protestmittel erheblich, sagt Protestforscher Grimm. „Die französische Polizei geht bei größeren Protestkonfrontationen traditionell deutlich brutaler vor. Dort kommen regelmäßig Tränengasgranaten und Gummigeschosse zum Einsatz, die in Deutschland glücklicherweise nicht zum üblichen Repertoire der Polizei gehören. Auch beim Einsatz von Wasserwerfern oder körperlicher Gewalt ist die Hemmschwelle höher.“
Gleichwohl habe es auch in Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder unverhältnismäßige Gewaltanwendung und hochproblematische Einsatzstrategien gegeben, stellt der Protestforscher klar.
Eine mögliche Eskalation könne sich auch erst im Verlauf von Veranstaltungen ergeben, betonte Grimm. „Gerade Eskalationen lassen sich nicht allein aus den Absichten der Organisierenden oder aus der Zusammensetzung einer Demonstration vorhersagen.“ Sie entstünden häufig erst im Verlauf eines Protestereignisses aus den Interaktionen zwischen Demonstranten, Polizisten und gegebenenfalls weiteren beteiligten Gruppen. Beispielsweise wenn eine polizeiliche Maßnahme von Demonstranten als unverhältnismäßig oder provozierend wahrgenommen werde, könnten darauf Protesthandlungen folgen, die wiederum von der Polizei als Bedrohung interpretiert würden.
Der Student Gianni Matheja, der für „Gen Z regelt“ nach eigenen Angaben als Sprecher tätig war, legte seine Arbeit für die Organisation am 24. Oktober nieder. In einem Instagram-Beitrag schrieb er, dass unter dem Namen Gen Z regelt unterschiedliche Gruppen zusammenkämen, deren Protestvorstellungen auseinandergingen. Einen friedlichen Rahmen sehe er nicht mehr ausreichend gesichert.
Behörden äußern sich unterdessen aber gelassen. Aktuell lägen den Sicherheitsbehörden des Bundes keine Pläne zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Allerdings beteiligten sich Teile der linksextremistischen Szene und Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus an der Mobilisierung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt, dass linksextreme Gruppen die deutschlandweiten Jugendproteste unterwandern und für ihre Zwecke missbrauchen könnten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechnet nicht mit Eskalationen. „Die angekündigten Schülerproteste lassen zum jetzigen Zeitpunkt keine vergleichbaren Ausschreitungen wie in Frankreich erwarten“, sagte der CSU-Politiker. Dennoch werde es eine starke Polizeipräsenz an allen Orten geben.
Der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, sagte, dass friedliche Demonstrationen ein selbstverständlicher Bestandteil der Demokratie seien, warnte aber: „Wer jedoch die Versammlungsfreiheit missbraucht, um seinem Hass auf das System freien Lauf zu lassen und Gewalt auszuüben, muss mit einem konsequenten Einschreiten der Bayerischen Polizei rechnen.“
Verband fordert Schutz für den Einzelhandel
Dass Geschäftsinhaber wie in Frankreich vorsorglich ihre Läden verbarrikadieren, sei nicht notwendig, heißt es von der Münchner Polizei. Wirtschaftsverbände fordern unterdessen jedoch in einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkte Polizeipräsenz in Innenstädten. Die Verbände fürchten Angriffe auf Einzelhandelsgeschäfte und Shoppingcenter sowie Vandalismus und Plünderungen und warnten vor „erheblichen wirtschaftlichen Schäden“. Auch sollten Blockaden konsequent unterbunden werden. Die Parfümeriekette Douglas kündigte an, an diesem Samstag deutschlandweit zwölf Filialen geschlossen zu lassen, um Mitarbeiter nicht zu gefährden.
In Frankreich beklagt der Einzelhandel wegen der Massenproteste massive Einbußen. An den vergangenen beiden Samstagen sei der Umsatz in betroffenen französischen Innenstädten um 80 Prozent eingebrochen, weil die Kundschaft die Stadtzentren meide, teilte die Handelskammer CCI France mit. Landesweit wurden demnach über 2.500 Geschäfte beschädigt.
