Beim Thema Böllerverbot sind sich die Innenminister von Bund und Ländern nicht einig. Dennoch ist die Debatte rund um den Umgang mit privatem Silvesterfeuerwerk noch nicht beendet, wie am letzten Tag der Innenministerkonferenz in Bremen klar wurde.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sich in einer informellen Gesprächsrunde zumindest offen gezeigt für den Vorschlag, künftig größere Gebiete als Böllerverbotszonen an Silvester auszuweisen. Eine entsprechende Änderung des Sprengstoffgesetzes habe er jedoch nicht angekündigt.

Auf eine solche Änderung hatte unter anderem der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), gehofft. Bremens Innensenator setzt sich seit Längerem für ein Verbot ein - ähnlich wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Da es für ein bundesweites Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk unter den Innenministern keine Mehrheit gibt, forderten beide, dass alternativ zumindest die Länder und Kommunen die Möglichkeit bekommen sollten, entsprechende Regeln zu erlassen. Dafür müsste die Verordnung zum Sprengstoffgesetz geändert werden.

Beide Politiker betonten, dass es nötig sei, schnell zu beurteilen, welche Gefahr von einer Drohne ausgehe und wer für die Abwehr zuständig ist - etwa die Landespolizei, die Bundespolizei oder die Bundeswehr. „Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung weiter schnell und klug unsere Kräfte zu bündeln und unsere Handlungsfähigkeit zu erhöhen.“ Bei einigen Konferenzteilnehmern blieben jedoch offene Fragen, was die rechtliche Grundlage für die geplante Zusammenarbeit angeht.

Mit dem neuen Drohnenabwehrzentrum sollen die Analysefähigkeit und die Kommunikation bei konkreten Drohnensichtungen verbessert werden. Es geht auch darum, ein gemeinsames Lagebild zu erstellen und allen Beteiligten zugänglich zu machen.

Bei der Drohnenabwehr stehen vor allem Flughäfen, Bundeswehr-Standorte und Energieversorger im Fokus. Nach Angaben der Bundesregierung haben Drohnensichtungen an wichtigen Einrichtungen in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zugenommen.

Im Rahmen der Innenministerkonferenz in Bremen präsentierte eine neu gegründete Bundespolizei-Einheit, wie unbemanntes Fluggerät unschädlich gemacht werden kann. Auch in den Bundesländern gibt es, wenn auch auf unterschiedlichem Niveau, Fähigkeiten zur Drohnenabwehr.