Bundesnachrichtendienst

Kommentar: Kein Geheimdienstskandal

Der Bundesnachrichtendienstes (BND) soll französische und amerikanische Ziele ausgespäht haben.

Der Bundesnachrichtendienstes (BND) soll französische und amerikanische Ziele ausgespäht haben.

Von Katharina Binder

Es ist schon ein seltsames Verhältnis, das die Deutschen zu ihren Geheimdiensten pflegen. Da tut der Bundesnachrichtendienst (BND) das, was seine Aufgabe ist - Nachrichten besorgen, an die man ansonsten wohl nur schlecht oder gar nicht herankommen würde - und die künstliche Erregung der Politik ist garantiert. Französische und amerikanische Ziele soll der BND ausgespäht haben. Angesichts des desolaten Bildes, das der "Dienst" ansonsten so abzugeben pflegt, mutet es schon verwunderlich an, dass er dazu überhaupt fähig ist. So leicht und verführerisch es auch immer wieder sein mag, auf den BND einzuprügeln: Ein Aufreger, Skandal oder das sonst in derartigen Fällen so gerne bemühte Systemversagen ist das nicht.

Nun mag es nicht nett sein, Freunde auszuspionieren. Das galt auch damals, als bekannt wurde, dass die amerikanischen BND-Kollegen von der NSA Deutschland im großen Stil ausspähten. Aber wer das nicht will, der muss eben dafür sorgen, dass Partner auch wirklich zusammenarbeiten und - zumindest auf Behördenebene - ein Miteinander von Transparenz und Kooperation pflegen. Das hat die Politik nicht zu organisieren vermocht. Und wenn diese Ausspähung dazu dienen sollte, wie der BND sagt, Informationen über die Lage in Afghanistan zu beschaffen, dann ist das nur allzu verständlich. Wer das nicht will, der sollte sich einfach nicht an Kriegen beteiligen. Ansonsten spielt er mit dem Leben der eigenen Soldaten.

Mag sein, dass der eine oder andere "Selektor", also Suchmerkmal zur Überwachung, rechtlich nicht einwandfrei gewesen sein mag. Und sicher darf auch ein Geheimdienst nicht im komplett rechtsfreien Raum operieren. Doch die ständige Forderung, Geheimdienste sollten transparent arbeiten, widerspricht zutiefst ihrem eigentlichen Wesen. Sie dienen dazu, Informationen zu gewinnen, damit der jeweilige Staat in der Lage ist, sich ein Bild zu machen, das nicht zigfach weichgespült wurde, um damit die eigenen Interessen besser vertreten zu können.

Sicher, Partner sollten vertrauensvoller miteinander umgehen, als dies in der Vergangenheit offenbar geschehen ist. Jetzt aber wieder den BND als Ganzes völlig zu zerreden, ist gefährlich: Für die Sicherheit im eigenen Land und mit Blick auf das Ansehen bei den Partnern. Geheimdienste brauchen eine Leine, ja, aber diese muss ausreichend lang sein. Ständig daran zu reißen und die Richtung zu ändern, beweist keine politische Weitsicht. Anstatt fortwährend die Geheimdienste zu gängeln, sollte die Politik den Mut haben, mit diesem Instrument weise zu arbeiten. Es ständig aufs Neue zu kritisieren und öffentlich vorzuführen ist zwar leicht, auf lange Sicht aber riskanter als das Wirken des BND selbst.

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