Streitthema für Koalition?
Union und SPD uneinig über Rückkehr zur Atomkraft
Stefan Puchner/dpa
Auch wenn in Deutschland seit Jahren keine Energie mehr durch Kernkraftwerke gewonnen wird, ist das Thema nicht von der politischen Agenda verschwunden. Innerhalb der Bundesregierung gehen die Meinungen aber weit auseinander - ein Konflikt scheint vorprogrammiert. (Illustration)
Die Rückkehr zur Kernkraft könnte die Koalition von Union und SPD nachhaltig belasten. Nach den ablehnenden Äußerungen von SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider zum Einsatz kleiner modularer Atomreaktoren unterstrich nun die CSU ihre Forderung zum Bau der kleinen Atommeiler in Deutschland. Es brauche ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit und zur Grundlastfähigkeit, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München.
„Und deswegen brauchen wir hier eben auch die Offenheit für neue Arten der Kernkraft, für die Small Modular Reaktoren. Das ist wichtig für die Automobilindustrie insgesamt, für die Industrie, aber nicht zuletzt eben auch für das, was in dieser Zeit ganz maßgeblich ist für künstliche Intelligenz und Digitalisierung“, betonte Huber. Bei der Energie und den Energiepreisen sei die Wettbewerbsfähigkeit noch nicht auf dem Maße, „wie wir uns das vorstellen“. Wer die deutsche Wirtschaft stärken wolle, muss auch technologieoffen sein für die entsprechenden neuen Möglichkeiten bei der Energie.
Huber reagierte damit auf Aussagen von Schneider gegenüber den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR). Dort hatte er vor den Risiken der Kernkraftwerke gewarnt und die vermeintlichen Vorteile als „großen Mythos“ bezeichnet. Die Technologie sei „saugefährlich“, zudem zweifle er an einer praktischen Umsetzbarkeit. Damit distanzierte sich Schneider auch von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sich zuletzt etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz offen für die Technologie gezeigt hatte.
Auch CSU-Chef Markus Söder und die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte sich bereits für einen Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik und den Bau besagter Atomkraftwerke ausgesprochen. Söder verwies in dem Kontext etwa auf vorhandene Small Modular Reaktoren in Kanada. Tatsächlich gibt es nach Angaben der kanadischen Regierung solche Reaktoren dort aber noch gar nicht. Bisher laufen lediglich vorbereitende Arbeiten in der Region Ontario - mit dem Ziel, bis etwa 2030 den ersten Reaktor an den Start zu bringen.
Eine Anfrage der Grünen ergab zudem, dass es im Kanada mit dem „McMaster Nuclear Reactor“ (MNR) an der McMasterUniversity nur einen 67 Jahre alten Forschungsreaktor gibt. Bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU hatte sich die CSU nicht mit ihren Atom-Plänen durchsetzen können.
Selbst die früheren Betreiber der Atommeiler erklären seit langem, dass Atomstrom die teuerste Form der Stromerzeugung mit bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde ist. Der 2023 umgesetzte Atomausstieg in Deutschland basiert auf einem Beschluss des Bundestages, dem auch die CSU 2011 zugestimmt hatte. Die Frage zur Nutzung der Kernenergie ist in Deutschland dennoch weiterhin hochumstritten und wird kontrovers diskutiert.
