Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts aktueller Machtverschiebungen im internationalen Gefüge davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln. „Wir werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir - und ich sage das hier ganz offen und ehrlich, liebe Freundinnen und Freunde - ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten haben“, sagte der CDU-Chef in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in München.

Vielmehr werde man die heute in Verantwortung stehenden Politiker dann fragen, „ob wir unseren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa“. Denn all dies und die Demokratie stünden aktuell auf dem Spiel.

Die ganze Dimension der aktuellen Veränderungen werde man wahrscheinlich erst rückblickend in vielen Jahren erkennen, vermutet der Kanzler. Es seien in jedem Fall mehr als „normale Schwankungen“ in den Beziehungen oder der Konjunktur, sondern eine „geradezu tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt und wir, die Deutschen, die Europäer, sind mittendrin in diesem Prozess“.

Merz sprach die laufenden Verhandlungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine in seiner Rede nicht direkt an. Er rief aber dazu auf, die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin genau zu analysieren. „Wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf“, warnte der Kanzler. „Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren.“ Putin gehe es „um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion“. Das gehe einher mit einer massiven auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal „zu diesem Imperium dazugehört haben“.

Daher sei es wichtig, der Ukraine weiter Hilfe zukommen zu lassen. Weitere Kernelemente seien Zusammenhalt in der Europäischen Union und eine enge Verbindung zu Großbritannien, die „Aufrechterhaltung des Nato-Bündnisses, solange es eben geht“ sowie massive Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit.

Für Aufregung hat zuletzt eine neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung gesorgt, mit der sie ihren Kurs gegenüber Europa verschärft und den Druck auf ihre Verbündeten erhöht. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder auf den Schultern der US-Bevölkerung abgeladen, heißt es in dem Dokument, in dem die USA ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien festlegen. Nun gelte „America First“ - die USA zuerst.

Der Bundestag hatte am 5. Dezember die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau beschlossen - also die gesetzliche Sicherung, dass das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns bleibt. Vor der Abstimmung war - auch aufgrund Kritik junger Unionsabgeordneter - unklar gewesen, ob das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition die notwendige Mehrheit findet.

Der Schutz von Freiheit und Demokratie gegen die AfD sei eine Herausforderung von historischer Bedeutung. „Ich bin nicht bereit, uns diesen Auftrag streitig machen zu lassen von Leuten, die sich ganz links oder mehr noch ganz rechts jetzt sogenannte Alternative für Deutschland nennen. Das lassen wir nicht zu“, sagte Merz. „Und da werden die uns kennenlernen, wie wir bereit sind zu kämpfen für das, was wir in unserem Land erreicht haben und für das Erbe, das wir heute in unserer Hand halten.“ Die Demokratie stehe auf dem Spiel, „dafür müssen wir kämpfen“.

An CSU-Chef Markus Söder gerichtet betonte er, „bei allem, was uns im Alltag beschwert und bei allem, was uns im Detail manchmal auch Probleme macht, dieses große Ziel, diese überragende Verantwortung, die wir gemeinsam tragen, die haben wir jetzt in der Hand.“ Söder hatte am Freitag bei der Neuwahl des CSU-Vorstands einen herben Dämpfer erfahren und mit 83,6 Prozent das schlechteste Ergebnis erzielt, seit er 2019 erstmals an die Spitze der Partei gewählt wurde.

Merz verteidigte die Notwendigkeit auch unbeliebter Reformen und bat auch um Geduld. Letztlich gebe es derzeit keine bessere Regierung als die von Union und SPD, sagte Merz. „Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten hier - wir mit denen und die mit uns - hinbekommen.“ Man habe die feste Absicht, zu zeigen, dass man in der politischen Mitte des Landes Probleme lösen könne.

Merz betonte, das Haus Bundesrepublik Deutschland müsse nicht neu gebaut werden. „Aber es muss von Grund auf modernisiert und saniert werden.“ Doch diese Aufgabe sei auch nicht in wenigen Tagen oder Wochen zu lösen. Und: Man müsse die Menschen auf diesem Weg mitnehmen.

Merz lobte in seiner, wie Söder sie nannte „ernsten Rede in ernsten Zeiten“ insbesondere die Arbeit der CSU-Minister in der Bundesregierung. So habe etwa Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wie im Wahlkampf versprochen vom ersten Tag an die Asylwende eingeleitet und die Zuwanderungszahlen massiv reduziert.

Priorität habe für ihn das Ziel, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Das steht über allem, jenseits der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Merz. Ohne eine laufende Wirtschaft seien alle anderen Themen nicht lösbar. Um das zu erreichen, müssten die Steuern weiter runter, zudem seien die Energiepreise ebenso wie die Bürokratie- und die Arbeitskosten zu hoch.