Das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist mehr als ein regionales Beben. Die Erschütterungen reichen bis nach Berlin. Es ist den Sozialdemokraten nicht gelungen, die Stimmung auf den letzten Metern noch einmal zu drehen. Der CDU-Mann Gordon Schnieder wird aller Voraussicht nach eine schwarz-rote Koalition führen.
Die SPD hat ihre rote Bastion in Mainz verloren. Mit heftigen Verlusten. Das schmerzt. Für das glücklose Führungsduo im Willy-Brandt-Haus, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, ist das ein Desaster, das die Parteispitze enorm unter Druck setzt. Wenngleich die Ursachen für die Niederlage Alexander Schweitzers vor allem in Rheinland-Pfalz zu suchen sind. Die Beurlaubungs-Affäre gehört dazu.
Das ist der Grund dafür, dass sich die Begeisterung über den Sieg Schnieders bei Bundeskanzler Friedrich Merz trotz aller Erleichterung in Grenzen halten wird. Der CDU-Chef ahnt, welche Debatten und Richtungskämpfe jetzt beim Koalitionspartner ausbrechen werden. Er hat seine Partei bereits vor Häme gewarnt und angekündigt, schon heute mit den SPD-Vorsitzenden über die nötigen Reformen reden zu wollen. Doch das Wahlergebnis wird die Entscheidungen, die das Land nun braucht, nicht leichter machen. In der SPD wird die Versuchung groß sein, stärker nach links zu rücken – und auf Kollisionskurs zum Kanzler zu gehen.Auch in Rheinland-Pfalz war der Wahlkampf – wie zuvor in Baden-Württemberg – sehr auf den Zweikampf der führenden Kandidaten zugeschnitten. Zum Leidwesen kleinerer Parteien wie der Grünen, der Linken – oder der FDP, deren Niedergang sich noch einmal beschleunigt hat: rausgeflogen, aus Regierungsverantwortung hin zu den „Sonstigen“. Die Hoffnung der Grünen, nach dem Sieg Cem Özdemirs Rückenwind aus Stuttgart zu bekommen, hat sich zerschlagen.
Die AfD hingegen konnte ihr Wahlergebnis trotz aller internen Querelen und Vetternwirtschafts-Skandale deutlich verbessern. Sie wird die Opposition als deutlich drittstärkste Kraft anführen. Die etablierten Parteien haben bislang kein wirksames Rezept gefunden, um sie kleinzuhalten, und es ist zu befürchten, dass Bündnisse zwischen Union und SPD oder zwei anderen großen Partnern, die nur mühsam zu Kompromissen finden, ihr auch weiterhin kaum das Wasser abgraben werden.
Das wird breiten Verhinderungs-Koalitionen mit wenig Schnittmengen zwischen den Rändern noch weniger gelingen. Für die kommenden Wahlen im Osten der Republik sind das keine guten Aussichten.