Im Nachgang zur Kreistagssitzung am Dienstag präsentieren die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler die Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit. Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung steht das „überfraktionelle Kollegialorgan“ dabei im Mittelpunkt.

Die Fraktionen der CSU, der Freien Wähler und der Jungen Union haben sich „auf eine gemeinsame Basis für die Zusammenarbeit im Kreistag des Landkreises Regensburg für die Wahlperiode 2026 bis 2032 verständigt“, heißt es in der Mitteilung. Grundlage ist ein gemeinsames Eckpunktepapier, das zentrale politische Leitlinien, strategische Ziele und wichtige Zukunftsprojekte definiert. Das Credo dabei: „Erst Inhalte, dann Positionen.“ So sei dieses Papier in vielen Gesprächen, Telefonaten, E-Mails und - aufgrund des laufenden Tagesgeschäfts - teilweise erst spät in der Nacht entstanden.

Die Gespräche zwischen den Beteiligten „waren von hoher Professionalität, gegenseitigem Vertrauen und einem offenen Austausch auf Augenhöhe geprägt“. Alle Beteiligten betonen, dass in den vergangenen Wochen nicht Einzelinteressen, sondern die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft des Landkreises im Fokus gestanden habe.

Große Herausforderungen stehen an

Landrätin Tanja Schweiger erklärte, dass die kommenden Jahre von großen Herausforderungen geprägt seien: Insbesondere im Bereich der Bildung und der Gesundheitsversorgung stehen Zukunftsinvestitionen im dreistelligen Millionenbereich an. Zeitgleich werden die Herausforderungen, die Bund und Land an die Kommunen stellen, immer bedeutsamer. Umso wichtiger sei es, stabile politische Rahmenbedingungen mit klaren Verantwortlichkeiten und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu schaffen.

FW-Fraktionsvorsitzender Harald Stadler, CSU-Fraktionsvorsitzender Matthias Beer und JU-Fraktionsvorsitzender Richard Limmer erklären gemeinsam, dass man bewusst auf einen Stil der Zusammenarbeit setze, der von Vertrauen, Respekt und Verlässlichkeit geprägt sei. Unterschiedliche Meinungen seien in einem demokratischen Gremium selbstverständlich. Entscheidend sei jedoch die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Beer ergänzt, dass für alle wichtig war, die Inhalte einmal niederzuschreiben. So entstand ein „Fahrplan der wesentlichen Inhalte“.

Die Partner bekennen sich ausdrücklich zu einem vertrauensvollen Miteinander. Im Fokus stehe eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Ziel sei es, den Landkreis auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu halten und gleichzeitig die Städte und Gemeinden nicht zusätzlich zu überfordern. Deshalb enthält das Eckpunktepapier einen starken Fokus auf die Kommunalfinanzen.

Einen besonderen Schwerpunkt wollen die Partner zudem auf interkommunale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung legen. So soll zunächst mit einer Kommune ein Pilotprojekt in einer interkommunalen „Projektentwicklungsgesellschaft“ auf den Weg gebracht werden. Ziel sei es, neue Formen der gemeinsamen Flächenentwicklung und regionalen Wertschöpfung zu erproben und dadurch wirtschaftliche Perspektiven für den gesamten Landkreis zu schaffen. Dieses Projekt könne beispielgebend für weitere interkommunale Kooperationen im Landkreis werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich Mobilität und Infrastruktur. Die Partner bekennen sich klar dazu, den öffentlichen Nahverkehr insbesondere im ländlichen Raum weiterzuentwickeln und bestehende Angebote stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger auszurichten. Besonders hervorgehoben wird dabei der Elma-Service. Ziel sei es, perspektivisch allen Kommunen im Landkreis ein entsprechendes freiwilliges Angebot zu machen und damit flexible, moderne und bedarfsorientierte Mobilitätsangebote weiter auszubauen.

„Weiterentwicklung der Kreisklinik“

Darüber hinaus enthält das Eckpunktepapier viele weitere Zukunftsthemen: die Weiterentwicklung der Kreisklinik und der Gesundheitsregion+, Investitionen in Schulen und Betreuungseinrichtungen, die Digitalisierung, die Unterstützung von Mittelstand und regionaler Wirtschaftskraft sowie Zusatzangebote auf den Wertstoffhöfen. Vereinbart wurde auch eine Vorstellung zur Neuausrichtung der Fachausschüsse, die in der überfraktionellen Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung Eingang finden soll.

Besonders wichtig ist den Beteiligten nach eigener Aussage, dass die Zusammenarbeit „nicht als Abgrenzung im Kreistag verstanden wird“. Sie betonen, dass ein offenes, konstruktives und respektvolles Miteinander mit allen Fraktionen angestrebt werde. Der Kreistag werde als Kollegialorgan verstanden, das eine gemeinsame Verantwortung trage. Als erste stellvertretende Landrätin wurde von den Fraktionen Irmgard Sauerer (FW) vorgeschlagen und auf einer breiten Basis gewählt. Als weitere stellvertretende Landräte wurden Thomas Gabler (CSU) sowie Josef Schütz (CSU) gewählt.

Die Partner betonen abschließend, dass der Landkreis vor großen Veränderungen stehe - gleichzeitig aber enorme Chancen besitze. „Mit einer konstruktiven Zusammenarbeit, klaren Prioritäten und einem gemeinsamen Gestaltungswillen“ wolle man die Region als „lebenswerte, wirtschaftsstarke und solidarische Heimat weiterentwickeln“.