Schulterschluss
Großer Protest gegen geplante Krankenkassen-Reform in Regensburg
Hans-Christian Wagner
Mit einer gemeinsamen Protestaktion haben die Kliniken aus Stadt und Landkreis mit Vertretern der Rettungsdienste, Landrätin Tanja Schweiger (vordere Reihe, Mitte), Bezirkstagspräsident Franz Löffler (rechts daneben) und Oberbürgermeister Thomas Burger (links daneben) gegen das geplante GKV-Gesetz der Bundesregierung protestiert
Mit einer gemeinsamen Protestaktion in der Regensburger Altstadt haben die Kliniken aus Stadt und Landkreis mit Vertreterinnen und Vertretern der Rettungsdienste der Hilfsorganisationen sowie Bezirkstagspräsident Franz Löffler, Landrätin Tanja Schweiger und Oberbürgermeister der Thomas Burger am Dienstag gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung protestiert. Das sei ein reines Sparpaket und führe in die völlig falsche Richtung, lautet schon länger die Kritik.
Über das Gesetz entscheidet der Deutsche Bundestag an diesem Freitag. Die Beteiligten der Protestaktion warnten vor den Folgen. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser und Rettungsdienste würde sich dadurch weiter verschärfen und damit die medizinische Versorgung der Menschen im Raum Regensburg gefährden.
Darin waren sich die Klinikleitungen aus Stadt und Landkreis einig. Auswirkungen hätten die geplanten Kürzungen sowohl auf den stationären als auch auf den ambulanten Bereich. Die Folge wären unter anderem noch längere Wartezeiten und substanzielle Einschränkungen in der Versorgung. Gerade bei schweren Erkrankungen wie Krebs könnte dies die Behandlungschancen der Betroffenen deutlich verschlechtern, hieß es vor Ort.
Situation in Regensburg besonders kritisch
In Regensburg ist die Situation laut einer Pressemeldung der Aktionsbeteiligten besonders kritisch: Mehr als 60 Prozent der stationären Gesundheitsversorgung würden von freigemeinnützigen Kliniken erbracht.
Anders als kommunale Krankenhäuser könnten sie Defizite nicht über Steuermittel ausgleichen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Politik appellierten die Kliniken deshalb an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen nicht umzusetzen. Stattdessen brauche es eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen.
„Stabile GKV-Finanzen sind wichtig, und selbstverständlich sind auch wir Krankenhäuser bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. Wir wehren uns jedoch entschieden gegen Einsparungen, die die medizinische Versorgung gefährden“, hieß es seitens der Vertreter der Barmherzigen Brüder, der Medbo, der Caritas-Krankenhäuser St. Josef Regensburg und St. Maria Donaustauf sowie der Kreisklinik Wörth.
Vertreter von Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst sprachen sich jüngst ebenfalls gemeinsam gegen die Umsetzung der Sparmaßnahmen in der jetzigen Form aus: „Der Rettungsdienst stellt aktuell das Rückgrat der notfallmedizinischen Akut-Versorgung dar. Er federt als jederzeit erreichbarer Akteur der präklinischen Notfallversorgung eine Vielzahl der Behandlungsbedarfe ab.“ Die Kostensteigerungen im Rettungsdienst seien nicht originäre Folge von Ineffizienzen, sondern vielmehr Ausfluss ungelöster struktureller Herausforderungen. Eine dauerhafte Abkopplung der Vergütung von der realen Kostenentwicklung werde zwangsläufig zu einer strukturellen Unterfinanzierung führen, warnten die Organisationen.
Während das geplante Gesetz klar abgelehnt wird, pochen die Vertreter der Kliniken, des Rettungsdienstes und der Politik hingegen auf eine faire Bezahlung für Fachkräfte in Pflege, Medizin und anderen Berufsgruppen als Grundvoraussetzung einer stabilen Patientenversorgung. Dokumentations- und Nachweispflichten müssten hingegen abgebaut werden.
