Protestaktion
Polizei stoppt Straubinger Aktivistin vor mutmaßlicher Attacke auf Merz-Flieger
Georg Hochmuth/dpa
Anja Windl bei einer Protest-Aktion im September 2023.
Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag an der Flugzeughalle mit dem Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz im nordrhein-westfälischen Arnsberg zwei Frauen und einen Mann festgenommen. Sie sollen versucht haben, das Flugzeug des Regierungschefs zu beschädigen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Dazu sei es aber nicht gekommen. Merz (CDU) ist Hobbyflieger und lebt in Arnsberg im Sauerland.
Man habe die zwei Frauen und einen Mann im Alter von 23, 28 und 56 Jahren wegen Hausfriedensbruchs festgenommen, nachdem sie sich unbefugt Zutritt zum Gelände verschafft hätten. An der Aktion soll auch die Klima-Aktivistin Anja Windl aus dem Landkreis Straubing-Bogen beteiligt gewesen sein, teilt das Widerstands-Kollektiv am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. Windl ist bundesweit als "Klima-Shakira" bekannt geworden. Sie ist in den letzten Jahren immer wieder mit Protestaktionen aufgefallen. Die 28-Jährige gilt vor allem in Österreich als wichtige Figur des Klimaprotestes.
Die Gruppe namens Widerstands-Kollektiv hatte sich nach dem Vorfall in einer Mitteilung zu Wort gemeldet: Man habe „im Rahmen einer Protestaktion, versucht das Privatflugzeug von Friedrich Merz stillzulegen“, hieß es dort.
Schweigen bei der Polizei, Bekenntnis in der Öffentlichkeit
Sie und die anderen beiden Beschuldigten seien bereits in der Vergangenheit mit strafrechtlich relevanten Protestaktionen in Erscheinung getreten und der linkspolitisch motivierten Kriminalität zuzuordnen, sagte die Sprecherin der Ermittlungsbehörde. Alle drei seien vernommen worden, äußerten sich gegenüber der Polizei jedoch nicht zu den Vorwürfen.
Anders als bei der Polizei erklärte die Gruppe Widerstands-Kollektiv in ihrer Mitteilung ihre Motive: Man habe das Flugzeug mit pinker Farbe langfristig aus dem Verkehr ziehen wollen. "Wir handeln hier aus Notwehr", wird Anja Windl darin zitiert. Während die Klimakrise eskaliere, fliege Friedrich Merz mit seinem eigenen Flugzeug durch die Gegend, so ihre Botschaft.
Anja Windl: Unerwünschte Person für die österreichischen Behörden
Die 28-Jährige gilt als zentrale Figur des österreichischen Klimaprotestes und ist nach Angaben der dortigen Behörden mehrfach nach Sitzblockaden und anderen Protestaktionen festgenommen worden. Windl hatte unter anderem im Januar gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ protestiert. Sie schrieb an die Außenwand der ÖVP-Parteizentrale: "Ihr stinkt nach brauner Scheisse". Danach sprach Österreich ein zweijähriges Aufenthaltsverbot gegen sie aus, das aber noch nicht rechtskräftig ist.
Axel Heimken/dpa
CDU-Chef Friedrich Merz und seine Frau Charlotte mit ihrem Privatflieger im Jahr 2022.
Ein verdächtiges Auto verriet die Aktion
Frühzeitig gestoppt wurden das Trio an diesem Donnerstag in Arnsberg nach Angaben der Ermittler, weil einer Polizeistreife kurz zuvor ein langsam umherfahrendes Auto in der Umgebung aufgefallen war. Es sei daraufhin kontrolliert worden. Der Insasse sei aus dem "linksaktivistischen Spektrum" bekannt, wie sich gezeigt habe. Er habe sich nach einem Flugplatz in der Nähe erkundigt. Die Polizei habe daraufhin Maßnahmen am Flugplatz Arnsberg-Menden getroffen und dort später die drei Klimaaktivisten festgenommen.
Am Mittag waren die Beschuldigten aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. "Es bestehen keine Haftgründe", so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Arnsberg. Wie üblich bei politisch motivierten Straftaten hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
