„Großer Bahnhof“ wurde am 3. Juli beim Alten Postgebäude am Bahnhof gemacht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bauminister Christian Bernreiter haben den Mietvertrag für das künftige Verwaltungsgericht unterzeichnet.

Ab 1. Juli 2028 werden sieben Kammern mit insgesamt rund 50 Stellen im ehemaligen Postgebäude am Bahnhofsplatz untergebracht. Der Freistaat mietet das Gebäude an - ganz nach seinem neuen Grundsatz „Mieten statt Bauen“, den das Bayerische Kabinett im April 2026 beschlossen hat. Damit gehe die Staatsregierung bei der Unterbringung staatlicher Behörden neue Wege. Ziel sei, vorhandene Flächen und Gebäude noch besser zu nutzen. Sollten im staatlichen Bestand keine geeigneten Räume verfügbar sein, werde vorrangig auf Angebote des freien Marktes zurückgegriffen. Durch die Anmietung spare der Freistaat im Vergleich zu eigenen Baumaßnahmen Zeit und Ressourcen.

„Ein Freudentag für Niederbayern“

Als einen „Freudentag für Niederbayern“ bezeichnete es Bauminister Christian Bernreiter. „Ein eigenes Verwaltungsgericht für Niederbayern ist ein Kernelement der Heimatstrategie und für die gesamte Region bedeutsam.“ Vom Standort Plattling, den er vorgeschlagen habe, sei er nach wie vor überzeugt. Plattling biete dafür optimale Voraussetzungen. Man stärke Niederbayern als eigenständigen Justiz- und Behördenstandort. Bürger würden von kurzen Wegen und einer starken und bürgernahen Verwaltung profitieren. „Das ist ein klares Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern.“ Das historische Postgebäude bekommt auch eine neue Verwendung. Als Bauminister sei es ihm wichtig, solche Gebäude erhalten zu können.

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Entscheidung gefallen

Der Standort für das Verwaltungsgericht in Plattling steht fest

Innenminister Joachim Herrmann sagte: „Der Regierungsbezirk Niederbayern wird im Rahmen der Heimatstrategie künftig ein eigenes Verwaltungsgericht erhalten. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern wird damit künftig in allen Regierungsbezirken mit einem Verwaltungsgericht vertreten sein.“ Mit den Verwaltungsgerichten gewährleiste man den Zugang zu dem Rechtsschutz vor Ort, man sichere auch mit dem Verwaltungsgericht qualifizierte Arbeitsplätze, und man entlaste die Ballungsräume. „Mit der heutigen Unterzeichnung des Mietvertrags für ein Verwaltungsgericht für Niederbayern hier in Plattling“, so Herrmann weiter, „kommen wir diesem Ziel auch einen großen Schritt näher.

„Effektiver Rechtsschutz für die Bürger“

Insofern ist es heute auch ein guter Tag für den Rechtsstaat und für effektiven Rechtsschutz für die Bürger. Klar ist, der ortsnahe Zugang zum Recht trägt auch wesentlich zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Zur Akzeptanz für gerichtliche Entscheidungen und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat.“ Herrmann lobte ausdrücklich die Mietlösung, bei der vorhandene Strukturen genutzt werden „und nicht ein Gebäude leer in der Gegend rumsteht und wir nicht grüne Flächen in Anspruch nehmen“, und freue sich schon auf eine „bombastische Einweihungsfeier“.

Bürgermeister Hans Schmalhofer sagte: „Heute ist nicht nur ein sonniger Tag draußen, sondern auch für mich im Herzen, dass das Verwaltungsgericht nach Plattling kommt.“ Er stellte noch einmal die Vorteile Plattlings heraus, insbesondere von der Infrastruktur. So sei der Standort am Bahnhof ideal gewählt. Das Verwaltungsgericht in Regensburg über den ICE-Halt sei gut erreichbar. Die Baumaßnahme bis zur Genehmigung sei kein einfacher Weg gewesen, aber „wir haben alle gemeinsam an einem Strang gezogen und haben es gut hingekriegt“.

Das Projekt in Bahn-Nähe sei anspruchsvoll, insbesondere durch nötige Umplanungen und Freistellungsverfahren im Bereich der Bahnflächen. Der Entwurf zeige ein modernes und funktionales Gebäude, das heimatnahe Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Verwaltungsrichterinnen und -richter bieten werde.

Landrat Bernd Sibler betonte, dass man bisher zwar gut in Regensburg mit bedient worden sei. Aber die örtliche Nähe spiele schon eine große Rolle. Von daher sei die Entscheidung für Plattling „ein strukturpolitischer Aufschlag. Es macht etwas mit einer Stadt. Städte leben von der Frequenz. Die wird gesteigert durch 50 Menschen, die hier regelmäßig arbeiten werden. Die Menschen werden auch spüren, wo Jurisprudenz stattfindet. Das spielt eine große Rolle für die Akzeptanz von Entscheidungen.“ Er betonte, dass hier ein wichtiger Beitrag zum Rechtsfrieden geleistet werde. „Gerade beim Hinterfragen von Entscheidungen der öffentlichen Organe, sei der Rechtsfrieden etwas, was man nicht unterbewerten kann.“ Er schloss mit den Worten an die ausführende Firma Penzkofer: „Auf geht´s, wir warten!“