Wann der Liter Sprit wieder weniger als zwei Euro kostet, kann Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht sagen. „Das kann ich seriös nicht beantworten“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung ihrer neuen Wachstumsprognose. Die fällt wegen des Kostenschocks bei Öl, Gas und Kraftstoffen schwächer aus, aber dazu später mehr. Der Angriff von US-Präsident Donald Trump und Israel auf den Iran verhagelt die wirtschaftliche Erholung Deutschlands. Und bereitet den Autofahrern Schmerzen an den Zapfsäulen, wenn sie ihre Wagen betanken.

Zuletzt gab es zwar leichte Preisrückgänge bei Benzin und Diesel, doch im Vergleich zum Niveau vor der Bombardierung des Iran und dessen Vergeltungsschlägen bleibt Sprit teuer. Am Mittwochnachmittag kostete der Liter Super im Bundesdurchschnitt 2,12 Euro, der Liter E10 2,06 Euro und der Liter Diesel 2,13 Euro. Zum Vergleich: Unmittelbar vor Kriegsausbruch kreisten die Preise um die Marke von 1,80 Euro je Liter.

Reiches Experten aus ihrem Stab gehen davon aus, dass der Ölpreis in den kommenden Monaten nur langsam nach unten geht. Erst um den Jahreswechsel herum wird er ihren Annahmen zufolge wieder auf die Marke von 80 US-Dollar je Fass fallen. Wenn das zutrifft, dann werden auch die Preise an den Zapfsäulen hoch bleiben. Deshalb wirbt die Ministerin für eine weitere Entlastung der Autofahrer über eine Anhebung der Pendlerpauschale. „Ich finde nach wie vor, dass es die gezieltere Entlastung ist, weil wir damit jene Bürger entlasten, die zwingend auf das Auto angewiesen sind“, meinte die 52-Jährige. Die Pendlerpauschale ziele auf den Berufsweg und nicht die Fahrt in den Urlaub.

Reiche hätte das Instrument dem Tankrabatt vorgezogen, konnte sich damit aber nicht behaupten. Die Spitzen von Union und SPD entschieden, durch die zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer Kraftstoffe um 17 Cent je Liter zu verbilligen. Die Entlastung soll am 01. Mai greifen, wie Kanzleramtsminister Thorsten Frei im Gespräch mit unserer Redaktion angekündigt hatte. Nach Auslaufen des Tankrabatts steht zu erwarten, dass die Preise wieder anziehen und Reiches Vorschlag nach einer Aufstockung der Pendlerpauschale frisch diskutiert wird. Sie warnte davor, dass es selbst bei einem sofortigen Friedensschluss Monate dauern würde, bis sich der Öl- und Gasmarkt wieder eingeschwungen habe.

Die CDU-Frau bekräftigte ihre Ablehnung gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die der Koalitionspartner von der SPD beschließen will, um mit abgeschöpften Sonderprofiten die Entlastung der Konsumenten zu finanzieren. Reiche ist aus drei Gründen dagegen: Laufende Gerichtsverfahren gegen die Übergewinnsteuer aus der Zeit nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Erhalt der Öllieferungen nach Europa, die wegen höherer Steuern nach Asien gehen könnten. Stärkung der heimischen Raffinerien zur Sicherstellung der Versorgung mit Benzin, Diesel und Kerosin.

Zurück zu den Wachstumsaussichten. Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr nach der neuen Schätzung nur noch um ein halbes Prozent zulegen und damit nur noch halb so stark wie zu Jahresanfang vorausgesagt. „Der Krieg im Iran treibt die Preise für Energie und Rohstoffe in die Höhe. Das belastet die privaten Haushalte und erhöht die Kosten für die deutsche Wirtschaft“, sagte Reiche. Ohne das Schuldenprogramm für die Sanierung von Straßen, Schienen und Schulen (Sondervermögen Infrastruktur) sowie die höhere Zahl von Arbeitstagen, weil Feiertage auf das Wochenende fallen, würde die deutsche Wirtschaft ein weiteres Jahr stagnieren.