Auftritt in Berlin
Wie schlägt sich Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz?
Bernd von Jutrczenka/dpa
Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)
Die gerade auf den Weg gebrachten Reformen, die bevorstehenden Landtagswahlen und die Kriege in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran: Bei Friedrich Merz' zweiter Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler kann es heute um alles gehen, was innen- und außenpolitisch gerade Thema ist. Wie im vergangenen Jahr werden sich um 13.00 Uhr wieder etwa 200 in- und ausländische Medienvertreter im Haus der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadtjournalisten, versammeln, um den Kanzler zu befragen.
Bei der Premiere im Juli 2025 dauerte das Ganze etwa 90 Minuten. Die erste Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers Merz fand damals inmitten der ersten handfesten Koalitionskrise statt - keine drei Monate nach der Vereidigung des schwarz-roten Kabinetts. Kurz vorher war die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig geplatzt. Union und SPD gingen zerstritten in die parlamentarische Sommerpause.
Auch in den Monaten danach ging es zunächst holprig weiter. Seit den Reformbeschlüssen in der vorletzten Woche fühlen sich Kanzler und Koalition aber wieder obenauf. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland“, sagte Merz kurz nach dem entscheidenden Koalitionsausschuss.
Den Kritikern des Reformkurses trat er geradezu triumphierend entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“
Die Wahrnehmung in der Bevölkerung scheint indes eine andere zu sein. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sehen vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch die auf den Weg gebrachten Reformen nicht als gestärkt an. 47 Prozent meinen sogar, dass Schwarz-Rot geschwächt in die Sommerpause gehe. 33 Prozent der 2.230 befragten Wahlberechtigten erkennen keine Veränderung. Nur 10 Prozent sehen die Regierung gestärkt.
Ein ähnliches Ergebnis hatte zuvor das aktuelle „Trendbarometer“ von RTL/ntv gebracht. Danach sind 82 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierungskoalition. Nur 18 Prozent zeigen sich zufrieden. Noch schlechter steht es danach um die Zustimmungswerte des Kanzlers: Mit seiner Arbeit zeigten sich 85 Prozent unzufrieden und nur 14 Prozent zufrieden.
Am Freitag hatte die schwarz-rote Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Koalition will zudem die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen. Im Koalitionsausschusses haben sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 sowie Änderungen des Arbeitsrechts und weiteren Bürokratieabbau verständigt.
Für den CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist das alles ein Grund, über eine weitere Legislaturperiode von Schwarz-Rot nachzudenken. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur begründete er das damit, dass der Reformbedarf nur von einer stabilen und handlungsfähigen Koalition der Mitte gedeckt werden könne und er diese Handlungsfähigkeit nur bei Union und SPD sehe. „Und dieses Modell sollte dann sinnigerweise auf acht Jahre angelegt sein“, sagte er.
Den Grünen als der dritten im Bundestag vertretenen Partei der Mitte sprach Hoffmann den Willen zu Reformen ab. Als Beispiel nannte er den Versuch, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Zudem warf er den Grünen vor, die Reformdebatte „auch mit populistischen Unterstellungen“ zu führen.
Der Zustand der Koalition und der Reformkurs der Regierung werden bei der Pressekonferenz aber bei weitem nicht das einzige Thema sein. Im September stehen Landtagswahlen in drei Bundesländern an, die die Koalition vor neue Probleme stellen könnten. In Sachsen-Anhalt hat die AfD Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen und erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen.
Außerdem wird es in der Pressekonferenz wie immer eine ganze Reihe außenpolitischer Fragen geben: Was passiert nach der neuen Konfrontation im Iran-Krieg mit den beiden Schiffen der Bundeswehr, die in Dschibuti auf einen Einsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus warten? Wie geht es mit den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs weiter? Weshalb beteiligt sich Deutschland nicht an den Manövern der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine? All das könnte zur Sprache kommen, wenn der Kanzler sich in seiner wahrscheinlich längsten Pressekonferenz des Jahres befragen lässt.
