„Macht auf Zeit“

Verfassungsrechtler hält ÖDP-Volksbegehren für problematisch

Die ÖDP-Bayern-Chefs Agnes Becker und Tobias Ruff wollen mit einem Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen.

Die ÖDP-Bayern-Chefs Agnes Becker und Tobias Ruff wollen mit einem Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das am Donnerstag von der ÖDP gestartete Volksbegehren „Macht auf Zeit“ sind nach Ansicht des Augsburger Verfassungsrechtlers Josef Franz Lindner nicht ohne Weiteres von der Hand zu

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