Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig bei Bedürftigkeit kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern geringere Leistungen so wie Asylbewerber. Das Bundeskabinett gab in Berlin grünes Licht für den Entwurf eines Leistungsrechtsanpassungsgesetzes, den Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) entsprechend dem schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgelegt hatte.

Die Leistungen für nach April Gekommene sollen also unter denen der bereits vorher eingereisten ukrainischen Geflüchteten liegen. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt zum Beispiel der Satz für Alleinstehende 441 Euro im Monat, im Bürgergeld 563 Euro. „Sie werden damit den Menschen gleichgestellt, die aus anderen Ländern und anderen Gründen als Geflüchtete zu uns kommen“, so das Arbeitsministerium.

Einsparungen und Mehrausgaben gleichen sich ungefähr aus. Die Minderausgaben für Bürgergeld belaufen sich laut Entwurf 2026 und 2027 auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 157 Millionen Euro weniger für Grundsicherung im Alter und Hilfe zum Lebensunterhalt. Mehrausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro nach Asylbewerberleistungsrecht stehen dem gegenüber. Der Bund soll den Ländern die Mehrkosten erstatten. Auch wenn die einzelnen Sätze für die Betroffenen geringer sind, ist der Wechsel ins Aslybewerberleistungsrecht nicht unbedingt günstiger, hieß es seitens der Regierung. Das gelte etwa für Gesundheitsversorgung und Unterbringung.

Ziel der Bundesregierung bleibe die schnelle und nachhaltige Integration in Arbeit und Gesellschaft, versicherte das Ministerium. Bas' Vorgänger Hubertus Heil (SPD) hatte dafür einen sogenannten Job-Turbo gestartet: Hunderttausende Geflüchtete sollten schnell von Sprach- und Integrationskursen in den Arbeitsmarkt vermittelt werden, mit Hilfe der Bundesagentur für Arbeit - und nach dem Motto: Lieber einen Job, auch wenn es mit dem Deutsch noch nicht perfekt klappt, als in die Arbeitslosigkeit.