Meinung
Finanzausgleich
Söders Vorschlag einer „Extremismusklausel“ ist nicht praktikabel
Marc John/Imago
Extremistischen Länderregierungen den Geldhahn aus dem Länderfinanzausgleich zudrehen - das schwebt Markus Söder vor. In der Praxis ist dieser Vorschlag aber wohl kaum umsetzbar.
Kein oder weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich für extremistische Länderregierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin - diese Idee einer „Extremismusklausel“ hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus
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