Meinung
Sozialpolitik
Schwarz-rote Reform-Ankündigungen werden zur Leerformel
Bernd von Jutrczenka/dpa
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (l.) und Bundeskanzler Friedrich Merz: Den Vorschlag der SPD, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, lehnt die CDU ab.
Die Phrasendreschmaschine der Koalition rotiert ohne Unterlass: „Kraft zur Moderierung“, „Bereitschaft, alte Gewissheiten zu hinterfragen“, „Mut zu Veränderungen“ - Worte wie diese schallen den Bürgern unentwegt
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